Ärzte Zeitung online, 25.05.2010

Trotz Selbstanzeige kann Steuersündern Strafe drohen

KOBLENZ (dpa). Wer sich als Steuersünder selbst anzeigt, kann nicht automatisch damit rechnen, dass er straffrei bleibt. Er müsse dem Finanzamt auch entsprechende Unterlagen so übergeben, dass eine Zusammenfassung von Verfahren ohne größere eigene Ermittlungen möglich ist, teilte die Oberfinanzdirektion Koblenz am Dienstag mit.

Es reiche nicht, "dem Finanzamt einfach einen Haufen Belege und Ordner zur Auswertung hinzustellen". Wer nach einem Hinweis des Amtes nicht nachbessere, müsse von einer unwirksamen Selbstanzeige und damit dem Wegfall der Straffreiheit ausgehen.

Die Form der Selbstanzeigen, die derzeit wegen der angekauften Daten-CD in Nordrhein-Westfalen gehäuft eingehen, betrachten die Steuerfahnder "mit Sorge". Gerade bei Kapitalanlagen werde anscheinend der Aufwand einer ausführlichen Aufarbeitung der Bankbelege gescheut. Stattdessen würden alle Unterlagen gesammelt eingereicht. Angesichts der vielen Verfahren könnten die Fahnder dem Steuerhinterzieher die "Ermittlungsarbeit" aber nicht abnehmen, hieß es.

Mit dem Ankauf der Steuersünder-CD in Nordrhein-Westfalen seien in Rheinland-Pfalz seit Jahresbeginn bereits fast 1400 Selbstanzeigen wegen hinterzogener Kapitaleinkünfte eingegangen. Dies seien rund 1000 mehr als "in normalen Jahren".

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