Ärzte Zeitung online, 24.06.2010

Rentenkasse steuert nach fünf Jahren wieder auf Defizit zu

FRANKFURT/BERLIN (dpa). Mit Zeitverzug bekommt auch die gesetzliche Rentenversicherung die Wirtschaftskrise zu spüren: Nach fünf Jahren wird sie 2010 erstmals wieder rote Zahlen schreiben. Die Ausgaben dürften um etwa zwei Milliarden Euro über den Einnahmen von knapp 240 Milliarden Euro liegen.

Das Defizit kann aber über die gut gefüllte Rücklage problemlos ausgeglichen werden. Ursache für das Minus sei "die konjunkturelle Entwicklung", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel, am Donnerstag in Frankfurt/Main.

Zuletzt gab es im Jahr 2005 eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von knapp vier Milliarden Euro.

Durch den Griff in die "eiserne Reserve" der Rentenkasse, die Ende vergangenen Jahres noch mit 16,2 Milliarden Euro oder knapp einer Monatsausgabe gefüllt war, schmilzt die Rücklage auf voraussichtlich 87 Prozent einer Monatsausgabe ab. Das durch die Wirtschaftskrise geprägte Jahr 2009 hat die Rentenversicherung nach den Worten von Gunkel mit einem Einnahmeüberschuss von 200 Millionen Euro "gut überstanden".

Kritisch äußerte sich Gunkel, der die Arbeitgeber an der Spitze des Rentenvorstandes vertritt, zu den Sparplänen der schwarz-gelben Bundesregierung: Der Beschluss, die Beitragszahlungen für Hartz-IV-Empfänger komplett zu streichen, führten bei der Rentenversicherung kurzfristig zu Einnahmeausfällen von rund zwei Milliarden Euro.

Bis 2014 summiere sich das zu acht Milliarden Euro. Beitragszahler müssten diese Lücke dann über höhere Beiträge und die Rentner über geringere Rentenanpassungen schließen, deutete Gunkel an. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 19,9 Prozent, er könnte ohne die Sparbeschlüsse der Regierung 2014 nach aktuellen Vorausberechnungen auf 19,8 Prozent sinken.

Bei der Bundesvertreterversammlung wies DRV-Präsident Herbert Rische darauf hin, dass die angestrebte Senkung der Verwaltungskosten in der Rentenversicherung auf gutem Weg sei. Nach dem Willen des Gesetzgebers seien bis Ende dieses Jahres 10 Prozent der Verwaltungskosten von 2004 einzusparen. Es sei davon auszugehen, dass diese Vorgabe deutlich unterschritten werde. Konkret bedeutet dies Einsparungen von rund 382 Millionen Euro.

Nach Risches Worten belaufen sich die gesamten Aufwendungen des Bundes für die Rentenkassen auf rund 80 Millionen Euro im Jahr. Diese Bundesmittel seien aber keine Subventionen, sondern sie finanzierten Leistungen, mit denen die Rentenversicherung gesamtgesellschaftliche Aufgaben wahrnehme, etwa die bessere Berücksichtigung von Entgelten in Zeiten der Kindererziehung oder den Finanztransfer von West nach Ost. Die Zuschüsse machten 24 Prozent der Gesamteinnahmen aus.

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