Ärzte Zeitung online, 06.07.2010

Bankdaten-Abkommen kurz vor Billigung

STRAßBURG (dpa). Das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift steht kurz vor der endgültigen Billigung durch das Europaparlament. Der Rechtsausschuss des Parlamentes billigte am Montagabend in Straßburg mit großer Mehrheit den Vertrag mit den USA. Er sieht die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Geheimdienste vor.

Dies soll der Bekämpfung internationaler Terroristen dienen. Betroffen sind Überweisungen in Länder außerhalb der EU und um Zahlungen aus solchen Ländern.

Es gilt als sicher, dass auch das Plenum des Parlaments am Donnerstag zustimmt. Das Abkommen könnte dann noch Anfang August in Kraft treten.

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