Ärzte Zeitung online, 14.07.2010

Freie Berufe wehren sich gegen Gewerbesteuer

BERLIN (dpa). Die Freien Berufe lehnen eine Belastung mit der Gewerbesteuer weiter strikt ab. Ihre Einbeziehung fordern Städte und Gemeinden sowie Länder im Zuge der Neuordnung der Kommunalfinanzen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, Arno Metzler, warf Befürwortern am Dienstag in Berlin Unkenntnis vor.

Es sei schlicht falsch, dass Freiberufler nichts für die Gemeinden zahlten. Diese erhielten 15 Prozent des Aufkommens aus der Einkommensteuer. Eine andere Rechnung sei gehörig verkürzt: Würden Freie Berufe in die Gewerbesteuer einbezogen, hätten Kommunen zwar Mehreinnahmen, Bund und Länder würden hingegen weniger erhalten.

Ein zusätzliches Steueraufkommen in "voraussichtlich bescheidener Höhe" stünde zudem in keinem Verhältnis zu den Bürokratiekosten. Diese würden sich bei den Freien Berufen - vorsichtig geschätzt - auf rund 313 Millionen Euro belaufen. Dabei werde davon ausgegangen, dass zusätzlich wenigstens 876 347 Gewerbesteuererklärungen nötig seien.

In den Finanzverwaltungen wiederum würden etwa zwei Millionen Bescheide zusätzlich anfallen und die Kosten in gleicher Weise steigen. Auf die öffentliche Hand kämen noch Steuermindereinnahmen in Höhe von schätzungsweise 80 Millionen Euro zu, da die Freien Berufe die steigenden Bürokratiekosten auch absetzen könnten.

Hinzu komme, dass bei einer Einbeziehung nur Kommunen mit Hebesätzen bei der Gewerbesteuer von mehr als 380 Prozent überhaupt Mehreinnahmen erzielen könnten. Denn bei einem Hebesatz bis zu 380 Prozent führe die Anrechnung bei der Einkommensteuer zu keiner Mehrbelastung des Steuerpflichtigen, also auch zu keinem Plus im Gesamtaufkommen. "Es ist unverkennbar, dass Großstädte über dieser Messzahl das Wort in der Diskussion vorgeben", sagte Metzler. Die Kleineren würden also für die Größeren arbeiten - zum Nulltarif.

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