Ärzte Zeitung online, 21.08.2010

Koalition zankt wegen Steuersplitting für Schwule und Lesben

HAMBURG (dpa). Der schwarz-gelben Koalition droht neuer Ärger: Das Karlsruher Urteil zur Besteuerung von Erbschaften bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sorgt für unterschiedliche Vorschläge innerhalb der Union als auch von FDP- und CDU- Ministern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will homosexuellen Paaren trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auch künftig nicht den Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer einräumen, wie ihn heterosexuelle Ehepaare erhalten können. Dagegen plädierte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (ebenfalls CDU) für die Gleichstellung. Dies hatten zuvor schon Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die Oppositionsparteien im Bundestag ins Gespräch gebracht.

Die bislang unterschiedliche Behandlung bei der Erbschaftsteuer hatten die höchsten deutschen Richter in der vergangenen Woche als grundgesetzwidrig verworfen. FDP und Opposition forderten daraufhin, nun müsse auch die Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften, der sogenannten Homo-Ehe, bei der Einkommensteuer abgeschafft werden.

Nach Schäubles Ansicht lässt das Urteil hingegen weiterhin Unterschiede im Steuerrecht zu, wenn dafür besondere Gründe vorliegen. "Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern", argumentierte der Finanzminister im Magazin "Focus". "Denn auch heute noch entfallen 90 Prozent der Splittingwirkung auf Ehepaare mit Kindern."

Dagegen sagte Müller dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", es gehe beim Splitting um die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern als Wirtschaftsgemeinschaft. "Unter diesem Blickwinkel gibt es natürlich gute Argumente dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare in den Genuss des Ehegattensplittings kommen."

Ein Splitting-Vorteil für die derzeit rund 66 000 eingetragenen Lebenspartnerschaften würde nach Berechnungen des Steuerwissenschaftlers Dr. Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin kein allzu großes Finanzloch reißen. Die Steuerausfälle lägen bei etwa 145 Millionen Euro im Jahr, sagte er dem "Spiegel". "Dieser Betrag erscheint im Vergleich zum gesamten Splittingvorteil von 33 Milliarden Euro recht gering."

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