Ärzte Zeitung online, 10.09.2010

NRW billigt Steuer auf Hotelübernachtungen

DÜSSELDORF (dpa). Hotelgäste müssen künftig in Nordrhein-Westfalen damit rechnen, mit einer "Bettensteuer" zur Kasse gebeten zu werden. Die Landesregierung gab am Donnerstag grünes Licht für die von zahlreichen Kommunen geplante Steuer. Das teilte unter anderem das Finanzministerium des Landes mit.

Die Steuer auf Hotelübernachtungen soll den klammen Kommunen zusätzliches Geld einbringen. In Köln wird sie als Kulturförderabgabe bezeichnet. Als ihr Erfinder gilt der frühere Kölner Stadtkämmerer und heutige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hält die Steuer für verfassungswidrig und will sich "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" dagegen wehren.

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