Ärzte Zeitung online, 22.09.2010

Europa hat neue Finanzaufsicht

STRAßBURG (dpa). Die EU hat sich zur Verhütung zukünftiger Krisen Finanzmarktpolizisten mit einer nie dagewesenen Machtfülle zugelegt.

Gut zwei Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman stimmte das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg mit überwältigender Mehrheit für das Gesetzespaket. Damit nehmen Anfang 2011 drei neue EU-Behörden und ein Gremium für die Frühwarnung bei Krisen ihre Arbeit auf. Im Europaparlament war man sich von links bis rechts einig: die starke Finanzaufsicht sei eine gute Sache.

Die Behörden sollen Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel kontrollieren und in Krisen- und Streitfällen nationalen Banken Anweisungen geben können. "Dies ist die erste wirkliche Lektion, die wir aus der Finanzkrise gezogen haben", sagte der EU-Ratsvorsitzende, Belgiens Finanzminister Didier Reynders.

Im September 2008 hatte der Zusammenbruch des US-Bankhauses Lehman Brothers die internationale Finanzkrise auf die Spitze getrieben, in deren Folge Banken mit Milliardenaufwand gerettet werden mussten. Weltweit wird seitdem mit Hochdruck an schärferen Regeln gearbeitet, die eine Wiederholung der Krise verhindern sollen.

Frankfurt, bislang schon Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), bekommt die Versicherungsaufsicht, London die Bankenbehörde und die Börsenaufsicht geht nach Paris. Eine einheitliche Superbehörde der EU wird es nicht geben. "Dies ist erst der Beginn eines Prozesses", sagte Reynders. Die Regulierungsmechanismen der Behörden würden im Zuge ihrer Einrichtung noch verstärkt werden.

Diesem Durchbruch waren mehrmonatige zähe Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission vorangegangen. "Ich bin sehr zufrieden, dass dieser lange Kampf heute ein glückliches Ende genommen hat", sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt. Für EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier ist die neue Finanzaufsicht ein Beitrag dafür, nicht wieder schwere Krisen hinnehmen zu müssen. "Im Bankenbereich ist die Prävention immer billiger als die Reparatur", sagte Barnier.

Die nächste Aufgabe wird es jetzt sein, die Präsidenten der einzelnen Behörden zu ernennen. Barnier sagte deutlich, dass "das einzige Auswahlkriterium die Kompetenz sein wird, dass die Behörden gut arbeiten". EZB-Präsident Jean-Claude Trichet soll einen neu zu schaffenden Weisenrat zur Frühererkennung von Risiken im Finanzsektor führen.     

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