Ärzte Zeitung online, 15.10.2010

Datenschützer rät von EC-Karten ab

HALLE/HAMBURG (eb/dpa). Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat die Geschäftspraktiken der Firma Easycash kritisiert und Verbrauchern zur Barzahlung geraten. "Fakt ist, dass Easycash bei elektronischen Lastschriftverfahren eine unzulässige Auswertung von Daten im Sinne einer Bonitätsprüfung vornimmt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Datenschützer rät von EC-Karten ab

Im Visier der Datenschützer: der Hamburger Abrechnungsdienstleister Easycash.

© dpa

"Das ist nicht hinreichend transparent, wie überhaupt die ganze Datenverarbeitung bei Easycash nicht hinreichend transparent ist", kritisierte er weiter. Die Kunden könnten nicht ansatzweise erkennen, was mit ihren Daten gemacht wird.

Weichert: "Es ist nicht klar, welche Daten durch welche Stellen erhoben und für welche Zwecke sie genutzt werden." Man wolle den EC-Abrechnungsdienstleister Easycash nun dazu bringen, mehr Transparenz walten zu lassen. Die Datenverarbeitung müsse in Zukunft auf das notwendige Maß zusammengestrichen werden.

"Wenn die rechtswidrigen Aktivitäten nicht eingestellt werden, dann kann es auch zu Sanktionen kommen", drohte Weichert. Da derzeit das gesamte Lastschriftverfahren auch der anderen Anbieter auf den Prüfstand gestellt werde, sei es aber "nicht berechtigt, nur eine Firma zu prügeln".

Weichert erklärte an die Adresse der Verbraucher: "Die beste Möglichkeit, um Datenspuren zu vermeiden, ist tatsächlich, bar zu bezahlen. Wer mit EC-Karte bezahlen möchte, der soll darauf bestehen, dass das PIN-Verfahren eingesetzt wird." Diese Methode sei datenschutzrechtlich völlig akzeptabel.

Nach Recherchen des Senders "NDR Info" vom Donnerstag soll Easycash den Abgleich von Kontonummern, die beim Einsatz von EC-Karten gespeichert wurden, mit den Daten von Kunden- und Rabattkarten vorgenommen haben.

Betroffen wären dem Bericht zufolge bis zu 14 Millionen Verbraucher. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sprach sich in der "Bild" für eine schnelle Aufklärung aus. Sollten Rechtsverstöße vorliegen, müsse das Konsequenzen haben.

Der Abrechner Easycash hatte den Bericht als falsch zurückgewiesen. Das Unternehmen führe keine Daten aus dem EC-Netzbetrieb mit den Daten aus dem Kundenkartenprogrammen der Hamburger Schwesterfirma Easycash Loyalty Solutions zusammen, teilte Frank Wio, Mitglied der Geschäftsleitung, in Ratingen mit.

"Die Möglichkeit einer Nutzung und des Vergleiches der Daten wurde zwar in der Vergangenheit erwogen und intern diskutiert, aber unter anderem aufgrund datenschutzrechtlicher Vorbehalte nicht realisiert", teilte Firmenchef Wio mit.

Andere Datenschützer gaben unterdessen Entwarnung in dem Fall. "Wir haben keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass ein Datenabgleich im großen Stil erfolgt ist", sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar am Donnerstag. Nur ein Kundenkontakt werde von seiner Behörde noch genauer untersucht.

Das nun kritisierte Geschäftsmodell sei zwar verfolgt, aber nicht umgesetzt worden, bestätigte Caspar. Dass es solche Pläne für Marketingzwecke gegeben habe, sei allerdings bedenklich genug, meinte er. "Wir werden weiterhin ein Auge auf das Unternehmen haben".

Caspar hatte seine Mitarbeiter am Donnerstag zu der Hamburger Tochterfirma geschickt, um sich vor Ort einen Eindruck über die Arbeitsabläufe zu verschaffen.

"Illegal wäre es, wenn zwei Firmen unterschiedliche Datenbestände mit unterschiedlichen Zwecksetzungen etwa aus dem bargeldlosen Zahlungsverkehr und von Kundenkarten zusammenführen, ohne dass der Verbraucher dies weiß und dem zustimmen konnte", erläuterte Caspar.

"Dadurch wird es möglich, Kundenprofile zu erstellen: Es kann genau festgelegt werden, welcher Verbraucher wann wo etwas umgesetzt hat, wie viel er ausgegeben hat - und letztlich auch, wann er zur Konkurrenz gegangen ist." Der Datenschutzbeauftragte verwies aber auch darauf, dass Kundenbindungssysteme mit Kundenkarten legal sind, denn sie beruhten darauf, dass der Einzelne mit seinen unterschriebenen Anträgen zugestimmt hat.

In einer "NDR Info" vorliegenden Präsentation soll Easycash Loyalty Solutions mit mindestens zehn verschiedenen Auswertungsformen werben. Dazu teilt Easycash mit, dass es sich bei diesen Dokumenten um Präsentationsunterlagen handele, die zu Gesprächen mit potenziellen Kunden gedient haben.

Eine temporäre Zusammenarbeit mit einem Kunden sei inzwischen beendet. "Auch in diesem Fall ist es zu keinem Austausch zwischen Kundenkartendaten und den Transaktionsdaten gekommen", versichert Easycash. Diesen Fall wollen sich die Hamburger Datenschützer noch einmal vornehmen.

Vor wenigen Wochen war das Unternehmen ebenfalls durch einen Bericht von "NDR Info" in die Schlagzeilen geraten: Es soll ohne rechtliche Grundlage bestimmte Daten von Millionen Kunden gespeichert haben. Das Unternehmen wies auch diesen Vorwurf zurück.

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