Ärzte Zeitung online, 28.10.2010

Neues Steuerabkommen zwischen Deutschland und Schweiz

Ex-Minister Steinbrück hatte die Schweiz empört - mit seiner Drohung von "Zuckerbrot und Peitsche" und dem Kavallerie-Indianer-Vergleich. Sein Nachfolger Schäuble scheint ein geschickteres Händchen zu haben: Er vereinbart mit den Eidgenossen ein neues und umfassendes Steuerabkommen.

Von André Stahl und Tim Braune

BERLIN/BERN. Deutsche Steuersünder haben in der Schweiz künftig schlechte Karten. Finanzämter können ihnen leichter auf die Spur kommen. Auch werden Geldanlagen auf Schweizer Konten für Steuerflüchtlinge weit weniger attraktiv.

Für bereits angehäuftes Milliarden-Vermögen, das am Fiskus vorbei in die Alpenrepublik geschleust wurde, sollen sie zur Kasse gebeten werden. Eine anonyme Abgeltungssteuer könnte zudem Milliarden in deutsche Kassen spülen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz unterzeichneten am Mittwoch in Bern ein neues Doppelbesteuerungsabkommen - einen Tag früher als geplant.

Sie vereinbarten zugleich Verhandlungen, um bisher nicht versteuertes deutsches Geld auf Konten Schweizer Banken zu legalisieren. Es geht dabei um Milliarden-Altvermögen. Für künftige Erträge soll es eine Abgeltungssteuer geben.

"Diese gemeinsame Erklärung ist nicht der Abschluss des Staatsvertrags. Da ist noch viel Arbeit zu tun", sagte Schäuble am Abend im Schweizer Fernsehen SF. "Sie ist natürlich auch mehr als nur eine unverbindliche Absicht." Der Schweizer Bankenverband SBA begrüßte die Vereinbarungen.

Es ist Schäubles erster Auslandsbesuch nach seinem jüngsten dreiwöchigen Klinikaufenthalt. Für seinen Berner Kollegen Merz ist es praktisch der letzte Arbeitstag. Der Minister übergibt dann die Amtsgeschäfte und scheidet aus der Schweizer Regierung aus.

Die Verhandlungen sollen Anfang 2011 starten. Angestrebt werde eine faire und dauerhafte Lösung, erklärte das Finanzministerium. "Deutsche Steuerzahler sollen nicht davon abgehalten werden, ein Konto in der Schweiz zu halten." Steuerhinterziehung solle aber nicht mehr der Grund für eine Geldanlage bei Schweizer Banken sein.

Groben Schätzungen zufolge sollen mehr als 100 000 Deutsche insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro am Fiskus vorbei im Nachbarland angelegt haben. Ungeklärt ist bisher, wie der deutsche Fiskus an das riesige Vermögen von Alt-Anlegern herankommt.

Offen ist auch, wie stark die Besitzer zur Kasse gebeten werden. Im Gespräch war eine rückwirkende Strafsteuer, die von Banken erhoben und anonym nach Deutschland überwiesen werden würde. So könnte die Bank den Vermögenszuwachs errechnen und davon pauschal einen Teil abführen. Eine Steueramnestie hatte Berlin bisher abgelehnt.

Für künftige Fälle wird über eine Abgeltungssteuer verhandelt, die ebenfalls von Schweizer Banken eingezogen und anonym an Deutschland weitergegeben werden soll. Der Steuersatz wird noch verhandelt. Im Gespräch war zuletzt ein Satz zwischen 25 und 35 Prozent.

Diese Steuer ist für die Schweiz attraktiv, weil sie den Schutz der Privatsphäre mit der Steuerpflicht verbindet. Damit bliebe das Schweizer Bankgeheimnis zumindest teilweise gewahrt, da den Finanzämtern keine Namen gemeldet werden.

Der Verband SBA nannte die Vereinbarung einen "Meilenstein" sowie "fair and ausgewogen". Das Berliner Ministerium erklärte, mit diesem Vorgehen werde die Schweiz ihre Finanzplatzstrategie glaubhaft umsetzen, wonach sie auf die Verwaltung versteuerter Gelder setze.

Bisher hat die Schweiz schon mit der EU eine Vereinbarung, nach der 20 Prozent auf Zinserträge einbehalten werden. Ab 2011 sollen es 35 Prozent sein. Von diesem Zins werden drei Viertel an die EU- Staaten ausgezahlt, den Rest behält die Schweiz.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard gilt nur für neue Fälle. Es sieht einen besseren Informationsaustausch der Behörden vor. Mit der Vereinbarung hebt die Schweiz den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung, die weitgehend straffrei ist und keine Amtshilfe vorsieht, und Steuerbetrug auf.

Die Schweiz will mit diesen Steuerabkommen - auch mit anderen Ländern - vermeiden, auf einer Sünderliste der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD zu erscheinen. Berlin und Bern wollen auch den Marktzugang von Finanzinstituten verbessern.

Die Schweiz und Deutschland streben zudem eine Lösung im Streit über abgekaufte Daten-CDs mit Informationen über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger an. Dabei geht es auch um das Problem einer möglichen Strafverfolgung von Bankmitarbeitern. Dem Kauf von Steuer-CDs durch den Fiskus folgte in Deutschland eine Welle von Selbstanzeigen.

Ex-Minister Peer Steinbrück (SPD) hatte im Zusammenhang mit einem schärferen Vorgehen der Top-Wirtschaftsmächte (G20) gegen Steueroasen die Schweiz mit dem Satz verärgert: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist." Steinbrück wollte so generell den Druck erhöhen. (dpa)

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