Ärzte Zeitung online, 01.12.2010

Höhere Tabaksteuer von Finanzausschuss gebilligt

BERLIN (dpa). Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Tabaksteuererhöhung hat eine wichtige Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP die stufenweise Anhebung bis 2015. Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag endgültig darüber.

Damit müssen Raucher vom Mai nächsten Jahres an tiefer in die Tasche greifen. Mit den Extra-Einnahmen aus der Tabaksteuer will die schwarz-gelbe Koalition die Lücke im Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushaltes schließen, die durch einen weniger harten Abbau von Ökosteuer-Subventionen für die Industrie gerissen wird.

Auf Raucher kommt eine jährliche Preissteigerung um vier bis acht Cent zu bei einer Zigarettenpackung mit 19 Stück. Dadurch könnte der Preis pro Schachtel für eine gängige Marke bis 2015 auf mehr als 5 Euro klettern. Härter will der Fiskus bei losem Tabak zulangen. Mehr Steuern werden auch bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak fällig.

Die Koalition hofft 2011 auf Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro. Bis 2015 soll es gut eine Milliarde Euro sein. Derzeit betragen die Einnahmen aus der Tabaksteuer 13 Milliarden Euro im Jahr. Experten bezweifeln, dass es zu den Mehreinnahmen für den Bund kommen wird.

Nach den Plänen wird die erste Erhöhung für Zigaretten und Feinschnitt zum 1. Mai 2011 fällig. Ab dem Jahr 2012 soll die Steuer jeweils zum 1. Januar angehoben werden. Die übliche 40-Gramm-Packung Feinschnitt zum Selberdrehen wird sich jährlich um etwa 12 bis 14 Cent verteuern. Billigfeinschnitt dürfte zudem wegen Umstellung der Mindeststeuer einmalig um bis zu 45 Cent je Packung teurer werden. Der Preisabstand zwischen Feinschnitt und Zigaretten wird geringer.

Bei ECO-Zigarillos - sie sehen wie Zigaretten aus, das Deckblatt besteht aber aus verarbeitetem Tabak und nicht aus Papier - müssen Raucher im ersten Schritt mit einem Aufschlag von 40 Cent rechnen, in einem zweiten Schritt von bis zu 15 Cent. Dies betrifft eine Packung mit 17 Zigarillos. Auch für Zigarren und Pfeifentabak wird eine Mindeststeuer eingeführt. Im Pfeifentabaksegment wird aber keine Preiserhöhung infolge der Mindeststeuer erwartet.

Weitere Informationen im "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen" (als PDF)

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