Ärzte Zeitung online, 28.07.2011

Frühzeitiger Rentenantrag schützt nicht vor hohen Steuern

MÜNCHEN (fl) Haben Rentner ab 2005 Rentennachzahlungen aus den Vorjahren erhalten, müssen sie trotzdem diese besonders hoch versteuern. Es gelte die gesetzliche Neuregelung zur Besteuerung der Renten, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in mehreren Urteilen.

Diese neuen, für Rentner ungünstigen Vorschriften seien selbst dann anzuwenden, wenn der Rentenantrag Jahre vorher gestellt worden ist und der Rentenversicherungsträger sich mit der Auszahlung einfach nur Zeit gelassen hat.

Damit wiesen die obersten Finanzrichter die Klagen mehrerer Rentner gegen die Besteuerung ihrer Rentennachzahlung zurück. In einem Fall hatte eine Frau im Februar 2003 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragt. Der Rentenversicherungsträger ließ sich mit der Auszahlung jedoch Zeit. Erst 2006 erhielt die Frau über 35.000 Euro an Renten nachgezahlt.

Das Finanzamt wollte daraufhin die gesamte Rentennachzahlung zu 50 Prozent besteuern. Dies sehe das seit 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz so vor. Die Regelungen bezögen sich auch auf Renten, die vor der Neuregelung beansprucht werden.

Neuregelung gilt für alle Renten

Die Rentnerin hielt die Besteuerung ihrer Rente für ungerecht. Hätte der Rentenversicherungsträger sich mit seiner Auszahlung nicht so lange Zeit gelassen und die Rente noch vor 2005 überwiesen, wäre nur der sogenannte Ertragsanteil, in diesem Fall vier Prozent, zu versteuern gewesen.

Der BFH stellte nun in seinen Entscheidungen klar, dass die Rentnerin um die hohe Versteuerung ihrer Rentennachzahlung nicht herumkommt. Die gesetzliche Neuregelung der Rentenbesteuerung sei ausdrücklich auf alle Renten anzuwenden, die ab 2005 ausgezahlt wurden. Darunter fielen auch Rentennachzahlungen der Vorjahre.

Mit dem Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber die Rentenbesteuerung neu geregelt. Danach müssen alle Renten mit Beginn bis 2005 zu 50 Prozent besteuert werden. Der steuerpflichtige Rentenanteil erhöht sich dabei von Jahr zu Jahr. Ab dem Jahr 2040 müssen die Renten schließlich zu 100 Prozent versteuert werden.

Az.: X R 1/10, X R 54/09

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