Ärzte Zeitung online, 29.07.2011

BFH: Schuldzinsen auf Umlaufvermögen nur beschränkt abziehbar

MÜNCHEN (fl). Für viele Ärzte sind Kredite gerade in der Gründungsphase eine Notwendigkeit. Werden die aufgenommenen Darlehen jedoch auch zur Finanzierung von Umlaufvermögen wie die Beschaffung eines Warenbestandes verwendet, können die Schuldzinsen nicht immer von der Steuer abgezogen werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München.

Denn entnimmt der Gewerbetreibende aus seinem Betrieb für private Zwecke mehr Geld, als Eigenkapital und Gewinne vorhanden sind, ist ein Abzug der Schuldzinsen von der Steuer nach den gesetzlichen Regelungen nicht möglich, so die obersten Finanzrichter.

Geklagt hatte im verhandelten Fall ein Apotheker. Im November 1998 hatte er seine Apotheke zum Preis von insgesamt 930.000 Mark gekauft. In dem Gesamtpreis waren auch 150.000 Mark für das Warenlager enthalten. Den ganzen Kauf finanzierte er über Kredite. Die angefallenen Schuldzinsen zog der Apotheker über mehrere Jahre als Betriebsausgaben von der Steuer ab.

Das böse Erwachen kam dann 2006. Das Finanzamt hob nach einer Steueraußenprüfung die bisherigen Steuerbescheide auf. Denn für den kreditfinanzierten Warenbestand als Umlaufvermögen dürfe der Apotheker die Schuldzinsen nicht steuerlich geltend machen.

Er habe aus seinen Betrieb mehr Gelder für private Zwecke entnommen, als Eigenkapital und Gewinne vorhanden waren. In solch einem Fall würden die Schuldzinsen auf Umlaufvermögen dem privaten Bereich zugerechnet.

Eine Ausnahme gebe es nur bei kreditfinanzierten betrieblichen Investitionen wie das Labor oder die Apothekeneinrichtung. Hier könnten die Schuldzinsen immer abgesetzt werden, bei Umlaufvermögen wie dem Warenbestand gelte dies nicht.

Dem stimmte nun auch der BFH zu. Den konkreten Fall verwiesen die Finanzrichter allerdings an die Vorinstanz zurück. Denn die vom Finanzamt angeführten Vorschriften seien erst ab 1999 in Kraft getreten.

Der Apotheker habe aber auch vor diesem Zeitraum Schuldzinsen für sein kreditfinanziertes Umlaufvermögen abgesetzt. Dies sei damals aber im vollen Umfang möglich gewesen. Das Finanzamt müsse daher die Steuerbescheide entsprechend korrigieren. Der Apotheker könne Vertrauensschutz beanspruchen.

Anlass für die 1999 durchgeführte Gesetzesänderung, war ein Steuertrick vieler Unternehmer und Freiberufler. Um ihr privates Eigenheim günstig finanzieren zu können, hatten sie einen betrieblichen Kredit aufgenommen.

Das für den Betrieb aufgenommene Geld konnte vor 1999 jedoch in voller Höhe entnommen und zur Finanzierung des eigenen Hauses verwendet werden. Die Schuldzinsen für den Kredit wurden dagegen als Betriebsausgaben abgesetzt. Dies ist so nun nicht mehr möglich.

Az.: X R 28/09

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