Ärzte Zeitung online, 31.07.2011

Union macht Front gegen Flugticketsteuer - "fragwürdig"

Den Haushalt sanieren und auch noch was für die Umwelt tun - die Steuer auf Flugtickets soll es richten. Doch nun machen sich bei dem deutschen Alleingang unerwünschte Nebenwirkungen bemerkbar.

DÜSSELDORF Gegen die erst zu Jahresbeginn eingeführte Luftverkehrssteuer regt sich Widerstand in der Union. "Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur ordnungspolitisch fragwürdig, sondern auch klimapolitisch im besten Fall weiße Salbe", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), "Handelsblatt Online". Nur ein weltweiter Emissionshandel, in den der Luftverkehr einbezogen wird, könne diese globale Herausforderung wirksam angehen.

Nur Schäuble freut sich

Der einzige, der sich über die Luftverkehrsteuer freue, sei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), da sie ihm Geld in die Kasse spüle. "Aber so wie sie jetzt ausgestaltet ist, ist sie ungerecht, weil sie Einzelne benachteiligt, und im Übrigen die Verdrängungsgeschäfte, die vorausgesagt wurden, nun auch eintreten", sagte Pfeiffer.

Aus dem Finanzministerium hatte es zuletzt geheißen, nach sechs Monaten sei es zu früh für eine umfassende Bewertung. Eine Überprüfung sei bis Mitte nächsten Jahres vorgesehen.

Die Abgabe wird für Flüge aus Deutschland erhoben

Die Abgabe wird für Flüge von deutschen Flughäfen erhoben und ist gestaffelt. Für Kurzstrecken beträgt sie acht Euro, für Mittelstrecken 25 Euro und für Langstrecken 45 Euro.

Flughäfen und Airlines waren gegen die Einführung Sturm gelaufen. Sie sehen sich im globalen Wettbewerb benachteiligt, zudem wurde ein Ausweichen der Kunden auf grenznahe Flughäfen im Ausland befürchtet.

Eine Milliarde jährlich

Eine Milliarde Euro soll die Steuer jährlich zur Etatsanierung in die Bundeskasse spülen. In der ersten Jahreshälfte kamen 348 Millionen Euro zusammen, wie aus dem jüngsten Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

In der zweiten Hälfte dürfte sich dies aber mehr als verdoppeln. Denn in der Hauptreisezeit über den Sommer werden auch mehr längere Flüge gebucht. Bei ihnen greifen die höheren Steuerstufen.

Billigflieger verloren bereits

"Es zeigt sich ein immer deutlicherer Schaden", beklagte jüngst der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel. So büßten die erfolgsverwöhnten Billigflieger laut ADV-Bilanz im ersten Halbjahr trotz Wachstums für die gesamte Branche 0,8 Prozent der Kundschaft ein.

Innerdeutsche Strecken legten nur unterdurchschnittlich zu, kleine Flughäfen entwickelten sich schwächer.

Um das Umweltbewusstsein der Branche zu fördern, will Brüssel den Luftverkehr in der EU - wie bereits die Industrie - in den CO2-Emissionshandel einbeziehen. Für den Kauf sogenannter Verschmutzungsrechte muss dann Geld bezahlt werden - wer viel CO2 ausstößt, braucht mehr Rechte und wird stärker belastet.

Für den vom CDU-Politiker Pfeiffer geforderten weltweiten Emissionshandel sieht es derzeit aber schlecht aus: China mit seiner rasant wachsenden Flugzeugflotte ist strikt dagegen und auch die USA haben ihre Ablehnung signalisiert. (dpa)

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