Ärzte Zeitung online, 31.07.2011

US-Finanzdrama: Offenbar Einigung über Rahmenvereinbarungen

WASHINGTON (dpa). Im US-Schuldendrama zeichnet sich die Möglichkeit eines Durchbruchs praktisch in letzter Minute ab. Nach Medienberichten wurde eine vorläufige Einigung über eine "Rahmenvereinbarung" erzielt; die Verhandlungen über Einzelheiten liefen aber noch.

Zugleich wurden Kongresskreise mit den Worten zitiert, bisher sei noch nichts in trockenen Tüchern. Wie es hieß, sieht der "Rahmen" eine Erhöhung der US-Schuldengrenze in zwei Etappen vor, ohne dass US-Präsident Barack Obama beim zweiten Schritt auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen wäre.

Kernpunkte des möglichen Kompromisses:

Schuldenlimit: Der US-Kreditrahmen wird in zwei Schritten um insgesamt bis zu 2,4 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) angehoben. Der Kongress kann dies ablehnen, aber es wird stillschweigend davon ausgegangen, dass Präsident Barack Obama dann sein Veto einlegt.

Das heißt, er kann praktisch unabhängig vom Kongress handeln, und die Erhöhung des Schuldenlimits würde - wie von ihm gefordert - bis ins Jahr 2013 hinein ausreichen.

Sparmaßnahmen: Die Anhebung des Schuldenlimits geht mit einem Programm zum Abbau des Schuldenberges einher. Unmittelbar legt sich der Kongress auf Ausgabenkürzungen von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren fest.

Darüber hinaus soll eine Kommission aus Mitgliedern beider Parteien unverzüglich mit Beratungen über weitere Sparmaßnahmen im Umfang von 1,8 Billionen Dollar beginnen. Dabei soll es auch um Einschnitte ins soziale Netz und um eine Steuerreform gehen. Republikaner betonen unterdessen, dass dies keine Steuererhöhungen einschließt.

Die Vorschläge sollen Ende November vorliegen, so dass der Kongress Anfang des Jahres handeln kann.

Verfassungszusatz: Der Kongress stimmt über einen Verfassungszusatz ab, nach dem künftig der Haushalt immer ausgeglichen sein muss. Eine Zustimmung dazu ist aber keine Bedingung für die Erhöhung des Schuldenlimits und die Umsetzung der Sparmaßnahmen.

Druckmittel: Wenn der Kongress die zweite Etappe an Sparmaßnahmen nicht verwirklicht, gibt es automatisch Ausgabenkürzungen in allen Bereichen, so auch bei Sozialprogrammen und im Verteidigungsbereich.

Was passiert in den USA bei Zahlungsunfähigkeit?

Millionen Amerikaner zittern vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der USA. Zwar streiten Experten über das genaue Ausmaß einer Staatspleite. Doch in groben Zügen sind sie sich über die Folgen einig.

Schulden und Zinsen: In Washington ist bereits durchgesickert, dass die Schulden- und Zinszahlungen auf alle Fälle weiterlaufen sollen. Alles andere wäre ein katastrophales Signal für die Welt-Finanzmärkte und könnte zu einem "Lehman-Effekt" führen, heißt es mit Blick auf die Bank, die 2008 spektakulär pleite ging und weltweite Schockwellen auslöste. Bereits am 15. August sind 29 Milliarden Dollar Zinszahlungen fällig.

Sozialhilfe: Bereits an diesem Mittwoch stehen Sozialhilfe-Zahlungen in Höhe von 23 Milliarden Dollar an - für 56 Millionen Amerikaner. Dies wäre ein erster Test für die Regierung.

Es gibt die These, dass sie diese erste Tranche noch schaffen könnte. Doch dann wird es schnell knapp. Gefährdet wären auch die Zahlungen für 8,3 Millionen Behinderte.

Insgesamt ist von 80 Millionen Schecks die Rede, die auf dem Spiel stehen. Das Dilemma: Bis Ende August muss die Regierung für Sozialhilfe 306,7 Milliarden Dollar aufbringen - nimmt aber lediglich 172,4 Milliarden ein. Viele Sozialhilfeempfänger müssten also in die Röhre blicken.

Bundesbedienstete: In Frage stehen auch die Löhne und Gehälter von etwa 3,9 Millionen Bediensteten von Bundesbehörden. Wenn die Arbeiter und Angestellte nicht bezahlt werden, drohen viele nicht zur Arbeit zu kommen. Möglicherweise wären Behörden nicht mehr voll einsatzfähig, müssten gar geschlossen werden.

Gesamtwirtschaftliche Folgen: Bleiben erhebliche Transferzahlungen an Bürger aus, droht die Nachfrage abrupt zu sinken - ein massiver Schock für die Konjunktur. Experten schätzen, dass eine 40-prozentige Reduzierung der Staatszahlungen etwa zehn Prozent des BIP entspricht. Das ohnehin schwache Wachstum wäre in Gefahr, die Arbeitslosigkeit würde steigen.

Kredite: Knapperes Geld und eine mögliche Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit hätten zur Folge, dass auch für Normalbürger die Zinsen steigen würden. Das gälte von Zinsen auf Kreditkarten bis zu Hypothekenzinsen. Betroffen wären auch Unternehmer und Selbstständige - was wiederum Folgen für den Arbeitsmarkt hätte.

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