Ärzte Zeitung online, 13.08.2011

Rösler: Verbot für hochspekulative Finanzmarktgeschäfte weltweit

BERLIN (dpa). Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat sich für ein Verbot hochspekulativer Finanzmarktgeschäften über Europa hinaus ausgesprochen.

Der FDP-Politiker begrüßte, dass nach Deutschland nun auch Frankreich, Italien, Spanien und Belgien Leerverkäufe zahlreicher Finanzaktien untersagt haben.

"Es ist gut und richtig, dass nun weitere EU-Staaten ungedeckte Leerverkäufe verboten haben", sagte Rösler der "Welt am Sonntag".

Dies reiche aber nicht: "Es ist notwendig, dass hochspekulative Finanzgeschäfte nicht nur in Europa, sondern auch auf der Ebene der G-7-Staaten verboten werden. Das Thema muss beim nächsten Weltwirtschaftsgipfel auf die Tagesordnung."

Rösler sprach sich gegen die Einführung von Eurobonds in der EU aus. "Es geht nicht um die Einführung von Eurobonds, es geht um die Entwicklung von Alternativen", sagte der Minister.

Es reiche nicht, kurzfristig immer neue Rettungsschirme aufzuspannen. Nötig sei vielmehr eine langfristige Stabilitätskultur in Europa.

"Deshalb habe ich in dieser Woche Ideen für einen verstärkten europäischen Stabilitätspakt vorgelegt", betonte Rösler.

Der Pakt sieht unter anderem die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen Euro-Staaten sowie die Schaffung eines Stabilitätsrates vor, der alle Länder darauf testet, wie wettbewerbsfähig sie sind.

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