Ärzte Zeitung online, 14.08.2011

"Ablasshandel": SPD kritisiert Steuerabkommen mit der Schweiz

BERLIN (dpa). Die SPD hat damit gedroht, das von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbarte Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen. Aus heutiger Sicht sei eine Zustimmung der SPD "zu diesem reinen Ablasshandel sehr ungewiss", sagte Fraktionsvize Joachim Poß.

Ausgehandelt worden sei eine "sehr spezielle Regelung für eine sehr spezielle Zielgruppe". Dies sei aber kaum mit dem Grundgesetz vereinbar, das eine gleichmäßige, gerechte und transparente Beteuerung vorschreibe, sagte der SPD-Politiker.

Auch wegen anderer Teile des Abkommens seien gravierende Probleme zu erwarten - etwa hinsichtlich der Lösung künftiger Fälle und der Auskunftsmöglichkeiten des deutschen Fiskus gegenüber der Schweiz.

"Es steht zu befürchten, dass die Schweiz viel zu gut weggekommen ist", meinte Poß. Es sei aber nicht Aufgabe des Bundesfinanzministers, das Geschäftsmodell der Schweizer Banken zu erhalten, "die bisher Steuerhinterziehung in großem Umfang gedeckt und daraus Gewinn gezogen haben".

Deutschland und die Schweiz hatten sich am 10. August grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen ab 2013 geeinigt, die deutsche Bankkunden in der Schweiz erwirtschaften.

Das seit Jahrzehnten bei eidgenössischen Banken geparkte Vermögen deutscher Kapitalflüchtlinge soll einmalig zu Pauschalsätzen nachversteuert werden. Steuerbetrüger hätten dann ihr Geld anonym legalisiert.

[14.08.2011, 17:30:06]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Lieber Adonis in der Hand als Adorno auf dem Dach"
Liebe SPD,
nachdem die Schweiz eigentlich schon seit der Nazizeit verschanzt hinter dem
"Steuergeheimnis" mit "Nummernkonten" und einem mit allen Wassern gewaschenen Schweizer Bankenverein Gold und Geld frei von moralisch-ethischen Bedenken gebunkert hat, grenzt es fast schon an ein Wunder, das jetzt e n d l i c h ein von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbartes Steuerabkommen realisiert wird.

Die SPD war lange und oft genug an der Regierung, um sich wenigsten im Ansatz darum zu kümmern, dass bei eidgenössischen Banken geparktes Vermögen deutscher Kapitalflüchtlinge nachversteuert und Steuerbetrügern das Handwerk gelegt wird. Das hat sie weder in Regierungsverantwortung noch in der Opposition getan, wenn man mal von Klaus Staeck und seinem ironisch-politischen Plakat "Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen" absieht.

Vielleicht wäre es ja ein Betätigungsfeld für die SPD, sich um das restliche Nazi-Zahngold der Millionen gequälten und ermordeten Juden, das die Schweizer Banken bedenkenlos deponiert hatten, oder um das Geld der in der Schweiz nach dem Tod der deutschen Kontoinhaber verbliebenen Nummernkontenguthaben zu kümmern?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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