Ärzte Zeitung online, 15.08.2011

Manager gesteht millionenschwere Steuerhinterziehung

Schmutzige Geschäfte mit Verschmutzungsrechten: Manager sollen das große Rad mit Kohlendioxid-Zertifikaten gedreht und die deutschen Steuerkasse um knapp 250 Millionen Euro betrogen haben.

FRANKFURT/MAIN (dpa). Einer der größten deutschen Wirtschafts-Strafprozesse hat mit einem umfassenden Geständnis begonnen. Der jüngste der sechs angeklagten Manager gestand am 15. August vor dem Frankfurter Landgericht, für Steuerhinterziehung in einer Größenordnung von 57 Millionen Euro verantwortlich zu sein.

"Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen sind wahr", sagte der aus England stammende 27-Jährige gelernte Bank- und Marketingfachmann. Insgesamt sollen die sechs Manager Steuern von knapp 250 Millionen Euro hinterzogen haben.

"Die Angeklagten schufen sich mit den Straftaten eine ständige Einnahmequelle in Millionenhöhe", sagte der Staatsanwalt bei der Verlesung der Anklageschrift.

Die Angeklagten sollen ein Umsatzsteuer-Kartell betrieben haben

Die 27 bis 66 Jahre alten Männer verschiedener Nationalitäten sollen ein sogenanntes Umsatzsteuer-Karussell betrieben und europaweit mit Kohlendioxid-Zertifikaten zwischen Kraftwerksbetreibern und anderen Energieunternehmen gehandelt haben. Die Hintermänner werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und der Schweiz vermutet.

Der Handel mit den Verschmutzungsrechten, die Firmen kaufen und verkaufen können, ist in Deutschland umsatzsteuerpflichtig - genau wie Geschäfte mit jeder anderen Ware. Die Angeklagten sollen diese Pflicht mit einem Trick umgangen haben. Später ließen sie sich die nicht gezahlte Steuer vom deutschen Fiskus erstatten.

Die Steuerhinterziehung war in Dubai und London "offenes Geheimnis"

"In Dubai und in London war es ein offenes Geheimnis, dass damit Steuerhinterziehung betrieben wurde", sagte der 27-Jährige vor Gericht. Nachdem die britischen Behörden den Handel mit den Zertifikaten aus der Umsatzsteuerpflicht entlassen hatten, sei das Geschäft dort schlagartig zusammengebrochen.

Danach habe er in Deutschland nach Geschäftspartnern gesucht, um die für die Hinterziehung nötigen Geldmittel zu bekommen: "Um solche Steuern überhaupt hinterziehen zu können, brauchen Sie einen sehr hohen Umsatz."

Schließlich habe sich die Deutsche Bank "zu meiner großen Überraschung" als Handelspartner zur Verfügung gestellt, sagte der Mann vor Gericht.

Bei den europaweiten Ermittlungen waren im Frühjahr 2010 zahlreiche Firmen durchsucht worden, unter anderem die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.

Banken und Finanzämter stellten keine Rückfragen

Weder von der Bank noch vom Finanzamt seien Rückfragen zu den Steuererklärungen gekommen, sagte der 27-Jährige, der wie die fünf Mitangeklagten seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. "Ich dachte, vielleicht ist es doch legal, auch wenn es ethisch und moralisch sicher falsch war."

Ermittelt wird auch gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank. Zu einzelnen Aussagen vor Gericht wollte die Bank sich am Montag nicht äußern, ein Sprecher sagte aber auf Anfrage: "Die Deutsche Bank geht weiterhin davon aus, dass sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die Mitarbeiter der Bank als unbegründet erweisen werden."

Für das europaweit betriebene Umsatzsteuer-Karussell wurden nach den Ermittlungen über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und diese im Inland über zwischengeschaltete Gesellschaften weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen.

Die letzte Gesellschaft in der Kette soll die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft haben. Dafür bekam sie die - niemals gezahlte - Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet. Nach Vermutung von Steuerfachleuten läuft dieses Geschäft ähnlich auch in anderen Ländern - europaweit gehe der Schaden vermutlich in die Milliarden.

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