Ärzte Zeitung online, 20.09.2011

Sozialversicherung wird für Gutverdiener teurer

BERLIN (dpa). Wer im Westen überdurchschnittlich verdient, wird 2012 fast 22 Euro monatlich mehr für Sozialversicherungen bezahlen müssen.

Auch im Osten steigen die Beiträge, allerdings fallen die Aufschläge deutlich geringer aus. Das geht aus einem Entwurf für die Sitzung des Bundeskabinetts am 12. Oktober hervor. Dessen Zustimmung gilt als Formsache.

Grund für die Erhöhung ist die jährliche Neujustierung der Einkommensgrenzen für die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Bis zu diesen Grenzen müssen Sozialbeiträge bezahlt werden, darüber hinaus nicht. Der Entwurf lag der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vor.

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung soll die Beitragsgrenze im Westen Deutschlands um 100 auf monatlich 5600 Euro steigen.

Bei einem Beitragssatz von 19,6 Prozent in der Renten- und 3 Prozent in der Arbeitslosenversicherung ergäbe sich daraus für die von der Anhebung der Grenzen Betroffenen - und nur für diese - ein Beitragsplus von bis zu 22,60 Euro im Monat.

Dabei ist eine sich abzeichnende Senkung des Renten-Beitragssatzes von 19,9 auf 19,6 Prozent unterstellt. Den Mehrbetrag teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

In der Kranken- und Pflegeversicherung ist eine in Ost und West einheitliche Anhebung der Bemessungsgrenze um 112,50 Euro auf 3825 Euro im Monat vorgesehen.

Bei Beitragssätzen von 15,5 Prozent (Gesundheit) und 1,95 Prozent (Pflege) errechnen sich daraus Aufschläge von bis zu knapp 20 Euro im Monat.

Auch diesen Mehrbetrag teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Laut Vorlage liegt 2011 der Durchschnittsverdienst in Deutschland bei 30.268 Euro.

Basis für die Neuberechnung durch das Arbeitsministerium sind nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag Daten des Statistischen Bundesamtes über die Veränderung der Bruttolöhne und Gehälter je Arbeitnehmer im Vorjahr.

Die seien um 2,07 Prozent gestiegen. Die Beitragsgrenzen folgten nun dieser Entwicklung. 2010 waren die Grenzen wegen der Wirtschaftskrise 2009 für 2011 erstmals gesenkt worden.

[20.09.2011, 21:04:46]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Heiße Luft" aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales?
Basis für die Neuberechnung der Sozial- und Rentenbeiträge bzw. Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) für 2012 durch das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Frau Dr. med. Ursula von der Leyen an der Spitze waren keineswegs Daten des Statistischen Bundesamtes. Die heutige "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will uns diesen Unsinn glauben machen.

Nein, das ist die höchst peinliche Korrektur einer seit 1949 einmaligen, populistischen S e n k u n g der BBG für 2011, mit der die schwarz-gelbe Koalition im Krisenjahr 2010 glaubte, den Krankheitskostenanteil an den Lohnkosten kosmetisch senken zu können. In dem sie den Arbeitnehmern einseitig GKV-Beitragssatzerhöhungen und einseitige Zusatzbeiträge aufgehalst hatte, um die Arbeitgeber scheinbar zu entlasten.

Die H ö c h s t beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung werden 2012 um ganze drei Prozent steigen. Denn n u r die, welche im kommenden Jahr 45.900 Euro jährlich SV-Brutto verdienen, sind betroffen. Sie zahlen als gut verdienende Arbeitnehmer 313,65 Euro (bisher 304,43 €) und ihre Arbeitgeber nur 279,23 Euro (bisher 271,01 €) mtl. in die GKV.

Wer bis 44.550 € im Jahr hat (diesjährige BBG) wird auch 2012 unverändert 15,5 Prozent - davon Arbeitnehmer 8,2 Prozent und Arbeitgeber 7,3 Prozent - in die GKV einzahlen. Die damalige, hektische Erhöhung des immerhin paritätischen DRV- Renten-Beitragssatzes auf 19,9 Prozent soll im nächsten Jahr auf 19,6 % zurückgesetzt werden.

Aber das fundamentale Problem bleibt: Wer 8.000 Euro im Monat verdient, zahlt zusammen mit seinem Arbeitgeber 7,41 Prozent in die GKV und n i c h t wie alle anderen 15,5 %. Beim Beispiel mit 8.000 € mtl. Brutto bleiben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 4.175 € monatlich a b g a b e n f r e i ! Im Jahr werden so für 50.100 Euro k e i n e GKV-Beiträge abgeführt. Das Ziel einer sinnvollen und schrittweisen Anpassung an einen einheitlichen Prozentsatz für alle Einkunftsarten mit zukunftsweisender, paritätischer, solidarischer und demografiefester Finanzierung der GKV-, Renten- und Sozialversicherungssparten verpufft in der "Heißen Luft" der bisherigen Tricksereien mit der "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung" des BMAS. Und nur, wenn alle sich beteiligen müssten, könnten die Sozialversicherungsbeiträge abgesenkt werden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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