Ärzte Zeitung online, 30.12.2011

Finanzgericht stellt Homo-Ehe steuerlich gleich

KÖLN (mwo). Eingetragene Lebenspartner sind steuerlich bis auf Weiteres wie Ehepaare zu behandeln. Mit einem Beschluss hat dies das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Es gewährte damit einem homosexuellen Paar vorläufigen Rechtsschutz, ließ aber die Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) zu.

Finanzgericht Köln stellt Homo-Ehe steuerlich normaler Ehe gleich

Hochzeitstore für ein lesbisches Paar: Das FG Köln gewährt homosexuellen Paaren die gleichen Steuervorteile wie einer Ehe.

© Sven Lambert / imago

Die Kläger leben zusammen und hatten ihre Lebenspartnerschaft 2006 eintragen lassen. Sie kritisierten, dass sie auf ihren Lohnsteuerkarten trotzdem als "ledig" behandelt werden.

Stattdessen wollten sie beide die Steuerklasse IV eingetragen haben und ihre gemeinsame Steuerschuld nach dem jeweiligen Einkommensanteil aufteilen. Diese Möglichkeit besteht seit 2010 für Ehepaare mit dem sogenannten Faktorverfahren.

Die Finanzverwaltung lehnte eine entsprechende Änderung aber ab. Der gewünschte Steuerklasseneintrag sei Eheleuten vorbehalten. Die Kläger machen geltend, dies sei eine verfassungswidrige Diskriminierung.

Zur Begründung verwiesen sie auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das die Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig verworfen hatte (Az.: 1 BvR 611/07).

Gute Aussichten auf Erfolg in Karlsruhe

Das FG Köln äußerte nun zumindest "ernstliche Zweifel", dass die bei der Einkommensteuer noch bestehende Benachteiligung rechtmäßig ist.

Eine beim Bundesverfassungsgericht bereits anhängige entsprechende Beschwerde habe gute Aussichten auf Erfolg. Bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe sei das Homo-Paar daher wie ein Ehepaar zu behandeln.

Ähnlich hatten auch schon die Finanzgerichte Baden-Württemberg, Nürnberg und Niedersachsen entschieden.

Das FG Köln ließ ausdrücklich die Beschwerde zum BFH zu. Der hatte bislang in der im Grundgesetz verankerten Förderung von Ehe und Familie einen ausreichenden Grund für die steuerliche Bevorzugung von Ehepaaren gesehen.

Die entsprechenden Urteile sind allerdings durchweg vor dem Verfassungsurteil zur Erbschaftsteuer ergangen und wurden sämtlich ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen.

Az.: 4 V 2831/11

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