Ärzte Zeitung online, 16.02.2012

Unionsgruppe beharrt auf Kinderlosen-Abgabe

BERLIN (dpa). Trotz des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Sonderabgabe von Kinderlosen beharrt der Initiator des Vorschlags auf einer stärken Belastung dieser Gruppe.

"Wir werden nicht lockerlassen", sagte der Vorsitzende der sogenannten Jungen Gruppe in der Union, Marco Wanderwitz, den "Ruhr Nachrichten".

Deutschland benötige eine Milliardenreserve, um die steigenden Kosten der demografischen Entwicklung bewältigen zu können.

"Wir werden darüber reden müssen, wer bezahlt. Und dann sind wir wieder bei demselben Personenkreis, den wir ins Auge gefasst hatten", erklärte Wanderwitz.

"Es reicht nicht, einfach Nein zu sagen wie Familienministerin Kristina Schröder (CDU)."

Das Machtwort der Kanzlerin bedeute nicht das generelle Aus für die Pläne: "Angela Merkel hat (.) auch gesagt, dass unser Grundanliegen berechtigt ist. Wir müssen andere Wege finden."

Spahn unterstützt den Vorschlag

Eine Möglichkeit sei es, Sozialversicherungsbeiträge nach der Kinderzahl zu staffeln: "Das muss man sich anschauen." Noch in dieser Legislaturperiode solle ein Familienausgleich eingeführt werden.

Auch der CDU-Parlamentarier Jens Spahn hatte an dem von Merkel zurückgewiesenen Vorschlag am Mittwoch festgehalten.

Paare mit Kindern leisteten einen Beitrag zugunsten einer ausgewogeneren demografischen Entwicklung, den Kinderlose durch eine Abgabe an die Solidargemeinschaft ausgleichen sollten.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hatte das unterstützt und eine Rentenreform gefordert, die Kinderlose stärker belastet.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wies dagegen darauf hin, dass Kinderlose weniger Steuervergünstigungen haben.

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