Ärzte Zeitung online, 30.12.2013

Staatsfinanzen

Sozialkassen treiben Defizite hoch

Das öffentliche Finanzierungsdefizit ist in den ersten neun Monaten 2013 auf 28,7 Milliarden Euro gestiegen. Haupttreiber ist die Sozialversicherung, die im vergangenen Jahr noch Überschüsse gemacht hatte.

WIESBADEN. Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte sind im ersten bis dritten Quartal 2013 im Vergleich zu den den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 um 2,5 Prozent auf 867,7 Milliarden Euro gestiegen.

Die Ausgaben erhöhten sich um genau drei Prozent auf 896,4 Milliarden Euro. Das hat das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag auf Basis vorläufiger Daten mitgeteilt.

Daraus errechnet sich nach Angaben der Statistiker ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 28,7 Milliarden Euro. Das Defizit war damit um 5,1 Milliarden Euro höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Aus 5,9 Milliarden Plus wurden vier Milliarden Minus

Haupttreiber des Defizits war nach den Angaben der Statistiker die Sozialversicherung: Im ersten bis dritten Quartal 2013 seien ihre Einnahmen gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum geringfügig um 0,5 Prozent auf 394,7 Milliarden Euro gestiegen.

Der Zuwachs bei den Ausgaben lag mit 3,1 Prozent höher und führte zu einem Ausgabenvolumen von 398,6 Milliarden Euro.

Hieraus errechnet sich laut Destatis ein Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung von genau vier Milliarden Euro. In den ersten drei Quartalen des Vorjahres hatte die Sozialversicherung noch einen Finanzierungsüberschuss von 5,9 Milliarden Euro erreicht.

Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung war auf die Defizite bei der gesetzlichen Krankenversicherung (minus 1,1 Milliarden Euro), bei der allgemeinen Rentenversicherung (minus 2,6 Milliarden Euro) und bei der Bundesagentur für Arbeit (minus 0,7 Milliarden Euro) zurückzuführen.

Die soziale Pflegeversicherung verzeichnete demgegenüber einen Überschuss von rund 0,2 Milliarden Euro. Es wird aber damit gerechnet, dass sich das Defizit der Sozialkassen mit den erhöhten Beiträgen aufgrund häufig gezahlter tariflicher Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) noch bis Jahresende deutlich reduziert.

Bund machte Defizit von 23,2 Milliarden Euro

Beim Bund führten im 1.-3. Quartal 2013 gegenüber dem 1.-3. Quartal 2012 leicht gestiegene Einnahmen (+ 0,4 Prozent) bei einem fast unveränderten Ausgabenniveau zu einer Verringerung des Finanzierungsdefizits um 1,1 Milliarden Euro auf 23,2 Milliarden Euro.

Auch bei den Ländern stiegen im Berichtszeitraum die Einnahmen (+ 3,8 Prozent) stärker als die Ausgaben (+ 2,3 Prozent). Dadurch erzielten die Länder einen geringen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 5 Millionen Euro - in den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 hatten sie noch ein Defizit von 3,8 Milliarden Euro verzeichnet.

Demgegenüber übertraf bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach den Angaben von Destatis der Zuwachs bei den Ausgaben (+ 4,6 Prozent) geringfügig den der Einnahmen (+ 4,5 Prozent) mit der Folge, dass sich das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von 1,4 Milliarden Euro gegenüber den ersten drei Quartalen des Vorjahres leicht um 87 Millionen Euro erhöhte. (eb)

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