Reformblockade kommt Kunstsammler teuer zu stehen

NEU-ISENBURG. Die Länder blockieren die Umsetzung der Mehrwertsteuerreform am Kunstmarkt. Ärzte sollten deshalb abwarten, wenn sie Gemälde oder Skulpturen für ihre Praxisräume oder die Privatsammlung kaufen wollen, um nicht zu viel an den Fiskus zu zahlen.

Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur, zürnt: "Ich appelliere nachdrücklich an die Finanzminister in den Ländern, umgehend Rechtsklarheit in dieser Sache darzustellen."

Die Sache, um die es geht, ist die Reform der Mehrwertsteuer im Kunsthandel. Im Rahmen der EU-weiten Vereinheitlichung der Umsatzsteuer hat die Bundesregierung mit Beginn dieses Jahres die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf Kunstwerke gestrichen und durch die sogenannte Differenzsteuer ersetzt.

Die neue Regelung sieht vor, dass seit dem 1. Januar die Umsatzsteuer von 19 Prozent nur auf 30 Prozent des Verkaufspreises eines Kunstwerkes erhoben wird.

Händler schlagen nun 19 Prozent auf

Doch die Finanzministerien der Länder haben bislang in ihren Ausführungserlassen nur die ermäßigte Umsatzsteuer gestrichen. Die neue Differenzsteuer taucht in den Handlungsanweisungen an die Finanzämter nicht auf.

"Viele Kunsthändler und Galeristen sehen sich deshalb zurzeit gezwungen, beim Handel mit Kunstwerken die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf den Preis aufzuschlagen", sagt Thea Dymke, Leiterin Marketing beim Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler (BVDG).

"Sie fürchten, Umsatzsteuernachforderungen an die Finanzämter zahlen zu müssen, wenn sie jetzt auf die Differenzsteuer umstellen, bevor ein entsprechender Ausführungserlass des jeweiligen Landesfinanzministeriums ergangen ist."

Neue Steuergesetze müssten von den Finanzämtern erst dann berücksichtigt werden, wenn ein Erlass vorliege. "Erst ein solcher Erlass beschert Finanzämtern und Steuerzahlern Rechtssicherheit", so Dymke.

"Ein Steuergesetz ist quasi wertlos, solange es nur auf dem Papier besteht, ohne dass ein Ausführungserlass ergangen ist."

Vom Fiskus gibt's wohl nichts zurück

Ärzte, die jetzt Gemälde oder Skulpturen für ihre Praxisräume oder Privatsammlungen erwerben, laufen damit Gefahr, zu hohe Steuern an den Fiskus zu zahlen. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Käufer überhöhte Umsatzsteueraufschläge vom Finanzamt zurückfordern können", sagt Dymke.

Dabei geht es um hohe Beträge. Der Unterschied zwischen der regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent und der ermäßigten Differenzbesteuerung beträgt stolze 233,33 Prozent.

Eine Beispielrechnung macht dies deutlich: Bei einem Gemälde im Wert von 5000 Euro steigt der Preis bei Anwendung der regulären Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 5950 Euro. Würde hingegen die Differenzsteuer angewandt, müsste der Käufer inklusive des reduzierten Umsatzsteuersatzes nur 5285 Euro zahlen.

In Kunsthändlerkreisen wird vermutet, dass die Finanzministerien der Länder bislang keinen Ausführungserlass zur Differenzsteuer herausgegeben haben, weil ein Teil des Umsatzsteueraufkommens direkt an die 16 Bundesländer fließt. "Die Länder haben höhere Einnahmen, wenn beim Kunsthandel die reguläre Umsatzsteuer von 19 Prozent angewendet wird", sagt Dymke.

Oder auch nicht: Denn seit Jahresbeginn halten sich viele Kunstinteressierte mit dem Kauf von Gemälden und Skulpturen zurück. Sie wollen abwarten, bis die ermäßigte Differenzsteuer greift.

Das hat nun die Bundesbeauftragte für Kultur auf den Plan gerufen. Grütters fürchtet, dass der Kunsthandel einbricht und Galeristen in die Insolvenz getrieben werden.

"Deutschland braucht einen florierenden Kunstmarkt und eine lebendige, vielfältige Galerienlandschaft." Der Druck aus Berlin könnte dazu führen, dass die Finanzministerien der Länder nun endlich die Ausführungserlasse auf den Weg bringen.