Ärzte Zeitung, 01.08.2014

Zahlungsverzug

Neue Regelung stärkt Schutz von Gläubigern

BERLIN. Seit heute ist das sogenannte Gläubigerschutz-Gesetz in Kraft. Es soll dafür sorgen, dass private Unternehmen und staatliche Auftraggeber ihre Rechnungen schneller bezahlen.

Damit das funktioniert, wurden die Verzugszinsen beim Überschreiten von Zahlungsfristen erhöht. Zusätzlich hat die Bundesregierung in dem neuen Gesetz, das Teil des "Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ist, die Fristen für eine Zahlung verkürzt.

Genauer wurde für die privatwirtschaftlichen und staatlichen Schuldner der gesetzliche Verzugszins um einen Prozentpunkt auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben. Der Zahlungsgläubiger hat bei Verzug des Schuldners zudem Anspruch auf eine Pauschale in Höhe von 40 Euro.

Und: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen oder eine Überprüfungs- oder Abnahmefrist von mehr als 15 Tagen vorsieht, gilt nun im Zweifel als unangemessen und daher unwirksam. Anderes gilt nur, wenn der Zahlungsschuldner besondere Gründe darlegt, aus denen sich ergibt, dass die Frist angemessen ist. (reh)

Topics
Schlagworte
Finanzen/Steuern (10322)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Welche Stoffe in Energy-Drinks wirken auf Herz und Kreislauf?

Energy-Drinks haben eine durchschlagende Wirkung: Es kommt zu signifikanten Verlängerungen des QTc-Intervalls, und der systolische Blutdruck ist erhöht. Möglicherweise ist dafür nicht nur das Koffein verantwortlich. mehr »

Das war der Ärztetag 2017 in Bildern

Das war er nun, der 120 Ärztetag in Freiburg. Unsere Bildergalerie zeigt die schönsten, spannendsten Momente des viertägigen Kongresses. mehr »

Grünes Licht für GOÄ-Reformprozess

Der Deutsche Ärztetag hat den Verhandlungsführern für die GOÄ-Reform am Donnerstagabend grünes Licht für den weiteren Novellierungsprozess gegeben. mehr »