Ärzte Zeitung, 06.03.2015

Arbeitsmedizin

Freiberufler müssen Umsatzsteuer ausweisen

Auch selbstständige Ärzte, die auf Honorarbasis arbeitsmedizinisch tätig sind, müssen ihre Leistungen nach umsatzsteuerpflichtigen und umsatzsteuerfreien Anteilen differenzieren und in Rechnung stellen.

Von Christoph Winnat

Freiberufler müssen Umsatzsteuer ausweisen

Sicherheit am Arbeitsplatz? Zu den Aufgaben von Arbeitsmedizinern gehört es auch, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild davon zu machen.

© Klaus Rose

NEU-ISENBURG. Die Umsatzsteuer auf ärztliche Leistungen sorgt immer wieder für Klärungsbedarf. Beispielsweise was die arbeitsmedizinische Tätigkeit als Freiberufler betrifft.

So berichtet in einer Anfrage an die Redaktion der "Ärzte Zeitung" Dr. Heinz Gieseler aus Göttingen, dass er demnächst für eine arbeitsmedizinische Gesellschaft auf Honorarbasis unterwegs sein wird.

Dabei werde er nach einem pauschalen Stundensatz entlohnt. "Wie soll ich mit der Mehrwertsteuer verfahren? Das kann man auf der geschilderten Basis ja gar nicht berechnen", meint Gieseler.

Muss man aber, sagt der Berliner Rechtsanwalt Christian Scur von der Steuerberatergruppe ETL Advision.

"Die der arbeitsmedizinischen Gesellschaft in Rechnung gestellten Stunden, beziehungsweise der entsprechende Gesamtbetrag ist in einen steuerpflichtigen und einen steuerfreien Betrag aufzusplitten", erläutert Scur.

Die Unterscheidung zwischen umsatzsteuerfreien und -pflichtigen arbeitsmedizinischen Leistungen zielt vor allem auf den Paragrafen 3 ("Aufgaben der Betriebsärzte") des "Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit", kurz ASiG.

Dessen 1. Absatz enthält vier Unterpunkte, von denen die Nummer 2 umsatzsteuerfreie Leistungen bezeichnet. Darin angesprochen werden:

  • medizinische Untersuchung, Beurteilung und Beratung von Arbeitnehmern sowie
  • die Auswertung der Untersuchungsergebnisse.

Soweit es sich bei diesen Untersuchungen nicht um Einstellungsuntersuchungen handelt, sind diese Leistungen steuerfrei. Scur verweist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2006 (Az.: VR 7/05).

Immer steuerpflichtig sind dagegen die in den Unterpunkten 1, 3 und 4 benannten Leistungen des Paragrafen 3 ASiG:

  1.  Beratung des Arbeitgebers zu Unfallverhütung, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz,
  2. Beobachtung und Kontrolle von Maßnahmen zu Arbeitsschutz und Unfallverhütung,
  3. Schulung der Beschäftigten und von medizinischem Hilfspersonal.

Laut Bundesfinanzhof besteht zwischen dem wirtschaftlichen Gehalt der letztgenannten Nummern und der Nummer 2 des Paragrafen 3 Absatz 1 ASiG ein grundsätzlicher Unterschied.

Und daher müssen die besagten steuerpflichtigen Leistungen auch in dem Fall, dass sie in einem Paket zusammen mit den steuerfreien Leistungen erbracht werden, umsatzsteuerlich eigenständig ausgewiesen werden, erklärt Rechtsanwalt Scur.

Daran ändere auch die pauschalierte Abrechnung mit der Arbeitsmedizinischen Gesellschaft nichts, in deren Auftrag der Fragesteller Dr. Gieseler tätig zu werden beabsichtigt.

Scur: "Ein vereinbartes Gesamtentgelt wäre sachgerecht aufzuteilen und der arbeitsmedizinischen Gesellschaft mit 19 Prozent Aufschlag für die steuerpflichtigen Leistungsanteile in Rechnung zu stellen".

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