Ärzte Zeitung, 29.05.2015

Europäische Union

Milliarden für Investitionen aus Brüssel

BRÜSSEL. Der neue EU-Topf zur Förderung von Investitionen in Europa steht. Er soll bis 2017 öffentliche und private Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro anschieben, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das teilten die Institutionen in Brüssel mit.

Das Projekt ist ein Kernstück des ehrgeizigen Wachstumsplans von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der neue Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wird mit 21 Milliarden Euro ausgestattet.

Fünf Milliarden Euro werden von der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingezahlt, 16 Milliarden Euro an Garantien kommen aus dem EU-Haushalt.

Mit Hilfe des Fonds sollen Investitionen angeschoben werden - das Geld dafür muss aber vor allem von Privatinvestoren kommen. Gedacht sind Projekte unter anderem zur Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen, also auch Arztnetze oder größere Arztpraxen. Auch im Bereich Verkehr, Energie, Internetverbindungen und Forschung soll Geld fließen.

Nach Angaben der EU-Kommission kann der Fonds schon bald seine Arbeit aufnehmen: "Der Fonds wird mit der Finanzierung von Projekten Ende des Sommers starten."Die Finanzierung des neuen Topfes war zwischen den Institutionen lange umstritten.

Nach Ansicht des Parlaments sollten keine Gelder aus vorhandenen EU-Programmen für Forschung (Horizont 2020) und für grenzüberschreitende Netze - beispielsweise im Verkehr - genommen werden.

Das Europaparlament sprach am Donnerstag von wesentlichen Verbesserungen in diesem Punkt. "Die Unterhändler haben erreicht, dass keine Forschungsgelder gekürzt werden", teilte die konservative EVP-Fraktion mit. (dpa)

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