Ärzte Zeitung, 23.06.2016

Erbschaftsteuer

Ausschuss für Finanzen billigt Reformpläne

BERLIN.Die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer hat die erste parlamentarische Hürde genommen.

Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch nach Teilnehmerangaben den Kompromiss von Union und SPD zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben - ohne Änderungen der mühsam ausgehandelten Gesetzespläne. Den Antrag von Linken und Grünen, erneut Experten anzuhören, schmetterte die Koalitionsmehrheit ab.

Der Bundestag soll diesen Freitag über die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende Juni angemahnte Reform abstimmen.

Davor wird auf Druck der Oppositionsparteien aber im Plenum noch eine Geschäftsordnungsdebatte erwartet. Nach dem Bundestag muss noch der Bundesrat abstimmen - nach bisherigem Plan am 8. Juli, vor der parlamentarischen Sommerpause.

Widerstand kommt nicht nur von den Grünen, sondern auch von SPD-Landespolitikern. Möglich ist, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes verzögert und der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag angerufen wird.

Andererseits sind in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung wie Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen viele Firmenerben angesiedelt, die von der Reform profitieren.

Diese soll rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten, wenn Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. (dpa)

Topics
Schlagworte
Finanzen/Steuern (10327)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Hypertonie in jungen Jahren erhöht Risiko für den Nachwuchs

Das Alter, in dem sich ein Bluthochdruck manifestiert, beeinflusst nicht nur die persönliche Prognose eines Patienten, sondern wohl auch das Erkrankungsrisiko seiner Kinder. mehr »

Medienanamese künftig Bestandteil der U-Untersuchungen?

Schon bei Babys und Kleinkindern machen sich die Folgen übermäßigen Medienkonsums bemerkbar. Das geht aus der neuen BLIKK-Studie hervor. Pädiater reagieren besorgt. mehr »

Deutsche überschätzen Ebola-Gefahr und unterschätzen Masern

Im Mittelpunkt medialer Berichterstattung stehen meist große globale Bedrohungen wie Ebola und Zika. Doch Experten haben ganz andere übertragbare Erkrankungen im Visier. mehr »