Ärzte Zeitung online, 22.09.2011

Kassen wollen IGeL bremsen

"Mehrheitlich nutzlos und überflüssig": Die Kassen blasen zum Marsch gegen IGeL - und wollen die Leistungen stark beschränken. Die Ärzteschaft geht auf die Barrikaden. Der Vorstoß sei blinde Regelungswut.

Kassen wollen IGeL bremsen

IGeL-Behandlungsvertrag: Die Kassen wollen strengere Regeln für die Leistungen.

© do

BERLIN (ava). Harsche Kritik der Ärzteverbände haben Vorschläge des GKV-Spitzenverbandes nach einer stärkeren Reglementierung von Individuellen Gesundheitsleitungen (IGeL) hervorgerufen.

In einem Positionspapier mit dem Titel "Informiert und selbstbestimmt entscheiden" fordert der Verband eine 24-stündige Einwilligungssperrfrist bei IGeL, eine Schriftformerfordernis und eine Konkretisierung der Beratungsanforderungen.

Nur in den Fällen, so der Verband, in denen die Selbstzahlerleistung auf aktive Nachfrage des GKV-Versicherten hin erbracht werden soll, könnte mit schriftlicher Erklärung auf die Einwilligungssperrfrist verzichtet werden.

Diese Forderungen sollen in dem von der Koalition geplanten Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte aufgenommen werden.

"Mehrheitlich nutzlos und damit überflüssig"

Die Patienten befinden sich dem Verband zufolge in einer besonders verletzlichen Situtation. Wenn einem Patienten eine Selbstzahlerleistung angeboten werde, seien die Rahmenbedingungen für eine abgewogene Entscheidungsfindung erschwert.

Die Beratung durch die Ärzte sei "in der Regel unzureichend", so der Verband. Patienten könnten nur schwer verantwortlich entscheiden, welche Bedeutung eine zusätzliche Diagnostik und Therapie auf eigene Kosten habe.

In einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" hatte Gernot Kiefer, Vorstand im Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, den Ärzten vorgeworfen, es gehe ihnen "vorrangig um Umsatz und Gewinn und nicht um medizinische Hilfe für Kranke". IGeL-Angebote seien "mehrheitlich nutzlos und damit überflüssig".

Nach Angaben des Verbandes sind deutliche Zuwächse bei IGeL zu verzeichnen. Aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Institut der Ortskrankenkassen (WIdO) gehe hervor, dass der Umsatz der Ärzte mit IGeL-Angebotens seit 2005 um rund 50 Prozent auf ca. 1,5 Milliarden Euro gestiegen sei.

"Rationierung ist der Grund für IGeL"

Keinen Bedarf für eine Bedenkzeit sieht dagegen der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Das ist ein Pseudo-Patientenrecht", sagte er gegenüber der "Ärzte Zeitung".

Schon jetzt gebe es klare Regeln im Umgang mit IGeL. Ärzte seien verpflichtet, einen schriftlichen Vertrag mit den Patienten abzuschließen. Andernfalls verstoßen sie gegen die Berufsordnung.

Montgomery warf den Kassen vor, Leistungen zu rationieren oder zu verweigern. "Das ist der Grund, warum es IGeL gibt," so der BÄK-Präsident, "und nicht, weil Ärzte Geld verdienen wollen."

Der Vorsitzende des Hartmann-Bundes, Professor Kuno Winn, sprach von einer "Diskussionskultur mit dem Holzhammer" und einer "plumpen IGeL-Kritik des GKV-Spitzenverbandes". Die "rüden und völlig undifferenzierten Attacken Kiefers" verhinderten eine sachbezogene Diskussion.

KBV moniert "Regelungswut" der Kassen

Als "realitätsfremd" bezeichnete KBV-Sprecher Roland Stahl eine 24-stündige Einwilligungssperrfrist. "Bei anderen Behandlungen brauchen Patienten auch keine Bedenkzeit."

Entscheidend sei das Vertrauensverhältnis des Patienten zum Arzt. Die Forderung nach einer "Einwilligungssperrfrist zeige die Regelungswut des GKV-Spitzenverbandes, sagte Stahl der "Ärzte Zeitung".

Hier zeige sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Ärzten. Es gebe aktuell nichts, was in Gesetzen geregelt werden müsse, so der KBV-Sprecher.

Medi: Problem sind die Richtgrößen

Der Großteil der Ärzte gehe mit dem Thema IGeL sachlich und gewissenhaft um, stellt auch Dr. Mathias Lohaus, Vize von Medi Deutschland, klar. Statt IGeL zu verhindern, sollte Gernot Kiefer sich deshalb lieber Gedanken über das Ethos von Krankenkassenfunktionären machen, so seine Forderung.

Durch das Instrument der Richtgrößenprüfung enthielten sie ihren Versicherten systematisch sinnvolle Leistungen vor. "Auch wenn jede einzelne Verordnung medizinisch sinnvoll und wirtschaftlich ist, kommt der verordnende Arzt in die Richtgrößenprüfung, wenn er statistische Grenzen überschreitet."

Möglicherweise müsse er am Ende die Behandlungskosten aus eigener Tasche bezahlen. Deshalb appelliert Lohaus an Kiefer: "Wenn Sie tatsächlich etwas für die Patienten tun wollen, dann setzen Sie sich für die Abschaffung der Richtgrößenprüfung ein!"

Linke: Geschäft mit der Angst

Zustimmung fanden die Vorschläge des GKV-Spitzenverbandes bei den Linken. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Martina Bunge, bezeichnete IGeL als ein "Geschäft mit der Angst".

IGel werden, so Bunge weiter, nicht nach ihrem Nutzen für die Gesundheit der Patienten verkauft, sondern nach dem wirtschaftlichen Interessen des Arztes. "IGeL schaden so nicht nur dem Geldbeutel der Patienten, sondern auch dem Image der Ärzte."

Vor einer Woche kam das Deutsche Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) in einer Bewertung zu dem Schluss, dass der Nutzen der häufigsten IGeL mangels Evidenz nicht bewertbar sei.

[23.09.2011, 13:01:31]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Danke für die Steilvorlage,
Herr Marco Schade! Es ist juristisch höchst fragwürdig und im Sozialrecht umstritten, welche Folgen die Ausstellung eines Privatrezeptes eines auf einer gesetzlichen Verbotsliste (SGB V, § 34) stehenden Medikaments für den Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt hat. So wie der Satz „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ nicht zwangsläufig vertragsärztliche Leistungspflichten auslöst.

Sicher ist auch, dass der individuelle Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient m e h r bedeutet wie mit "ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich" im SGB V, § 12 umrissen. Da sind Straf-, Zivil- und Sozialrecht eigentlich inkompatibel, weil der Arzt als Garant möglichst weitgehender Unversehrtheit des Patienten im Behandlungsvertrag zu o p t i m a l e r, am Stand des gegenwärtigen Wissens orientierter und keineswegs nur ausreichender Untersuchung, Diagnose und Therapie verpflichtet ist.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[23.09.2011, 10:33:22]
Dr. Jürgen Schmidt 
Die Ärztekammern sind am Zug !
Vor vielen Jahren - als die Honorarsituation noch eine andere war - sind manche Ärzte dem Wunsch ihrer Patienten nach einem "check up" (und zwar zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse) nachgekommen. Der Unterzeichner bekam einmal einen Gewerkschaftssekretär von einer Ersatzkasse zu diesem Zweck zugewiesen.
Diese Fälle werden nun geIGeLt. Da kann es natürlich vorkommen, dass darüber auch am Empfangstresen verhandelt wird.

Kürzlich erhob ein Patienten-Ombudsmann den gleichen Vorwurf, wie Herr Marco Schade (identisch mit dem für die DAK tätigen Datenmanager?), nämlich dass IGeL aktiv vor einem Arztkontakt von den Arzthelferinnen angeboten würde.
Die Nachfrage bei der Ärztekammer, die sich diesen Vorwurf massiv zu eigen gemacht und mit einem Editorial des Präsidenten im Standesblatt verstärkt hatte, was denn das berufsrechtliche Ergebniss in diesen Fällen gewesen sei, blieb unbeantwortet.

Auch der im Sommer ausgeschiedene BÄK-Präsident, der für seine Abschiedsbotschaft und Propagandaaktion gegen IGeL ähnliche Behauptungen und Gerüchte ins Feld geführt hatte, hat darauf verzichtet, seine Vorwürfe durch Tatsachenermittlungen zu erhärten.

Natürlich lassen sich Patienten, die IGeL in Anspruch genommen haben, durch die zahlreichen Vorstöße, IGeL zu diskreditieren, leicht bewegen, die Berechtigung ihrer Geldausgaben nachträglich in Zweifel zu ziehen und in der Folge der Gerüchteküche neue Nahrung zuzuführen.

Die Ärztekammern sollten in der Tat jedem behaupteten Fall nachgehen und die Ergebnisse veröffentlichen. Nur so kann gerade gerückt werden, was zu einem Politikum zu werden droht.  zum Beitrag »
[23.09.2011, 08:30:42]
Marco Schade 
Differenzierter Betrachten
@ Dr. Thomas Georg Schätzler: Die Einschränkungen bei Kassenverordnungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel nach § 34 SGB V haben nichts mit IGEL Leistungen zu tun. Sind die Verordnungen nicht auf Kassenrezept verordnungsfähig können Privatrezepte ausgestellt werden.

Viele Patienten müssen leider immer wieder die Erfahrung machen, dass Ihnen aktiv verschiedenste IGEL-Leistungen angeboten werden. Es kommt sogar vor, dass Patienten von Sprechstundenhilfen bei der Anmeldung regelrechte Verkaufsgespräche für zusätzliche IGEL Leistungen erhalten, ohne dass ein Arzt sie zuvor untersucht hat. Hier kann wohl kaum von medizinisch begründeten Leistungen gesprochen werden.

Dennoch muss natürlich differenziert werden. Es werfen hier, wie in anderen Branchen auch, ein paar schwarze Schaafe ein schlechtes Licht auf den gesamten Berufsstand. Es gibt durchaus Fälle in denen IGEL-Leistungen medizinisch sinnvoll und vom Patienten gewünscht sind. Aber genau um den maßvollen Umgang mit IGEL-Leistungen geht es letztendlich in dieser Diskussion. zum Beitrag »
[22.09.2011, 19:00:12]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Populistische Irreführung!
Jetzt versucht sich Gernot Kiefer, Vorstand im Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, in der "Berliner Zeitung" mit populistischer Irreführung und Täuschung der Öffentlichkeit. Offensichtlich ist ihm § 12 SGB V entgangen, in dem es wörtlich in Absatz 1 heißt:

§ 12 Wirtschaftlichkeitsgebot
(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.

A l l e Leistungen, die Vertragsärzte j e n s e i t s von § 12 SGB V auf Wunsch ihrer Patienten/-innen erbringen sind demnach ärztliche Tätigkeiten a u ß e r h a l b des SGB-V-Geltungsbereichs und z. B. als "IGEL"-Leistung abzurechnen.

Aber damit nicht genug, es gibt einen weiteren Punkt, der Herrn Kiefer offensichtlich nicht geläufig ist. Dieser lautet § 34 SGB V. Denn dort sind neben dem grundsätzlichen Ausschluss n i c h t rezeptpflichtiger Medikamente in Satz 1: "(1) Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind von der Versorgung nach § 31 ausgeschlossen" auch ausdrücklich
"1. Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel,
2. Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen,
3. Abführmittel,
4. Arzneimittel gegen Reisekrankheit" n i c h t verordnungsfähig.

Um Ausnahmeregelungen für Kinder und Jugendliche bis zum 12. bzw. 18. Lebensjahr ging es Herrn Kiefer in der "Berliner Zeitung" ja offenkundig nicht.

In § 34 SGB V heißt es weiter:
"Von der Versorgung sind außerdem Arzneimittel ausgeschlossen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen."

Auch mit geringster juristischer Fantasie lassen sich damit eine Fülle von individuellen Gesundheits- und Krankheitsleistungen ableiten, die geradezu z w i n g e n d privatärztlich erbracht und abgerechnet werden müssen. Im Weigerungsfall droht nämlich etwas, was Herr Gernot Kiefer gerne geflissentlich der "Berliner Zeitung" verschwiegen hat, nämlich § 12 SGB V
"Wirtschaftlichkeitsgebot" Absatz 3. Dort heißt es:
"(3) Hat die Krankenkasse Leistungen ohne Rechtsgrundlage oder entgegen geltendem Recht erbracht und hat ein Vorstandsmitglied hiervon gewusst oder hätte hiervon wissen müssen, hat die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen."

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[22.09.2011, 14:07:47]
Dr. Jürgen Schmidt 
Kiefer mal wieder!
Herr Kiefer fällt regelmäßig mit wenig intelligenten, dafür provokanten Äußerungen auf, die offensichtlich von der Verbandsspitze gedeckt werden. Nun widmet er sich den ärztlichen Privatleistungen, außerhalb seiner Aufgaben für die gesetzliche Krankenversicherung.
Ein Kompetenzbeweis ist das natürlich nicht, eher, wie so vieles von Herrn Kiefer das genaue Gegenteil.

Man muss allerdings damit rechnen, dass diese Stimmungsmache im Kanon vieler Äußerungen, auch in der Tagespresse, ein Klima erzeugt, in dem politische Entscheidungen gefordert werden.

Deshalb sollten die Ärztekammern einmal veröffentlichen, in wie vielen Fällen Verfahren zur missbräuchlichen Durchführung und Abrechnung von IGeL eröffnet werden mussten und wie entschieden wurde.

Aus dem letzten Tätigkeitsbericht meiner Kammer und der entsprechenden Statistik der Rechtsabteilung ist mir kein einziger Fall erinnerlich.
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