Ärzte Zeitung, 28.11.2011

Gastbeitrag

Was dürfen IGeL kosten?

SPD und Grüne sind besorgt um das Arzt-Patienten-Verhältnis. Deshalb wollen sie Individuelle Gesundheitsleistungen stärker reglementieren und der Preisgestaltung enge Grenzen setzen.

Von Ingo Pflugmacher

Was ist bei IGeL ein marktüblicher Preis?

Probleme bei der IGeL-Preisfindung macht künftig auch der GOÄ-Steigerungssatz.

© Peter Atkins / fotolia.com

BONN. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer fordern in ihrem gerade vorgelegten Eckpunktepapier zum Patientenrechtegesetz eine gesetzliche Regelung für individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL).

Die Länderforderung weicht hierbei erheblich von den Beschlüssen des 109. Deutschen Ärztetages zum Umgang mit individuellen Gesundheitsleistungen ab.

Ein Referentenentwurf der Bundesregierung soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Damit steht eine kontroverse Diskussion des Themas IGeL unmittelbar bevor.

Länder: Abhängige Situation der Patienten nicht ausnutzen

Nach der Auffassung der zehn Bundesländer soll "der Gesetzgeber eine weitere Ausweitung von IGeL reglementieren, damit das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient nicht dauerhaft gestört und die abhängige Situation vieler Patienten einseitig ausgenutzt wird".

Bereits diese Formulierung aus den Eckpunkten zeigt den gedanklichen Ansatz: Prinzipien des Verbraucherschutzes überwiegen Vorstellungen von mündigen Patienten.

So soll die Pflicht zur Bezahlung der IGeL entfallen, wenn die vom Arzt geforderte Vergütung den marktüblichen Preis um mehr als 50 Prozent übersteigt oder die erbrachte Leistung erheblich vom anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik abweicht.

Für IGeL gibt es keinen "Mietspiegel"

Die 50-Prozent-Schwelle orientiert sich nach der Begründung des Eckpunktepapiers am Mietwucher bei Wohnraum, die Inbezugnahme des Standes von Wissenschaft und Technik soll den Anspruch des Patienten auf eine diesem Standard entsprechende Behandlung stärken.

Politisch sind solche Forderungen sicherlich opportun, gerade im Gesundheitswesen sollte man aber stets die Gesetzesfolgen bedenken.

Kein "Preisspiegel für IGeL"

Der Arzt soll keinen Honoraranspruch haben, wenn eine Rechnung den marktüblichen Preis um mehr als 50 Prozent übersteigt. Der Patient muss also im Streitfall zunächst einmal den marktüblichen Preis beweisen. Der Mietpreis für Wohnraum, der Pate stand, wird in Mietspiegeln erfasst. Es gibt aber keinen "Preisspiegel für IGeL".

Wie soll also der Patient den marktüblichen Preis für eine individuelle Gesundheitsleistung beweisen? Dies wird nicht möglich sein. Auch wenn man die Beweislast umkehrt und dem Arzt den Nachweis eines marktüblichen Preises auferlegt, wird er dies nicht leisten können.

Dilemma mit 2,3 und 3,5-fachen Satz

Die 50-Prozent-Schwelle würde darüber hinaus Folgendes bewirken. Eine Abrechnung nach GOÄ mit dem 3,5-fachen Satz liegt 52 Prozent über einer solchen mit dem 2,3-fachen Satz.

Wäre der Faktor 2,3 als marktüblich anzusehen, so wäre jede Abrechnung mit dem 3,5-fachen Satz "Wucher" und unzulässig. Der Patient müsste nicht bezahlen.

Wie lässt sich der markübliche Preis feststellen?

Schließlich werden die Länder erklären müssen, wie sich ein marktüblicher Preis mit der Regelung der GOÄ verträgt, wonach der Steigerungssatz stets individuell unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen ist.

Sollen für die Ermittlung eines marktüblichen Preises alle Krankengeschichten ausgewertet werden? Wer leistet dies und wie verträgt sich die hierbei notwendige Mitteilung zwar eventuell anonymisierter, jedoch sehr individueller Patientenangaben mit dem Datenschutz?

Patient wird Abweichung beweisen müssen

Der Arzt soll ebenfalls keinen Zahlungsanspruch haben, wenn die erbrachte Leistung erheblich vom anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik abweicht. Der anerkannte Stand der Wissenschaft und Technik wird häufig, wenn auch zeitversetzt, Gegenstand der GKV-Versorgung sein.

Viele IGeL-Leistungen weichen deshalb von diesem Standard ab, ohne dass sie überflüssig oder gar schädlich wären. Der Patient wird nun im Streit beweisen müssen, dass ein erhebliches Abweichen vorliegt.

Dazu benötigt er in den allermeisten Fällen ein Sachverständigengutachten. Dieses ist teuer, das Prozessrisiko wird deshalb häufig höher sein als die Behandlungskosten selbst. Hilft dies dem Patienten?

Am Patientenwohl orientiert arbeitende Ärzte

Wir leben in einer Gesellschaft, die es dem Patienten erlaubt und ermöglicht, auch Außenseitermethoden in Anspruch zu nehmen, wenn er dies wünscht. Welcher Arzt wird diese aber anbieten, wenn er damit rechnen muss, dass er später wegen eines "erheblichen Abweichens vom Standard" kein Honorar erhält?

Eine Stärkung der Patientenrechte bedeutet auch eine Wahrung der Therapievielfalt. Der Deutsche Ärztetag hat dies dadurch zum Ausdruck gebracht, dass IGeL entweder notwendig oder aus ärztlicher Sicht empfehlenswert bzw. sinnvoll, zumindest aber vertretbar sein müssen.

Innerhalb der deutschen Ärzteschaft besteht somit ein Konsens, dass die ganz überwiegende Zahl der Ärzte verantwortungsbewusst und am Patientenwohl orientiert arbeitet.

SPD und Grüne haben ein eigenartiges Bild von Ärzten

Die von SPD und Grünen geführten Länder scheinen ein anderes Ärztebild zugrunde zu legen. Bevor sie aber Patienten und Ärzteschaft die Ermittlung marktüblicher Behandlungskosten und die sachverständige Bestimmung erheblicher Abweichungen vom Stand der medizinischen Wissenschaft auferlegen, sollten sie beweisen, dass ihr Ärztebild zutrifft.

Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, die Patientenrechte seien Wahlkampfinstrument. Hierfür sind sie aber zu bedeutsam.

Dr. Ingo Pflugmacher ist Fachanwalt für Medizin- und Verwaltungsrecht und Partner der Anwaltskanzlei Busse & Miessen in Bonn.

[01.12.2011, 10:43:48]
Dr. Helmut Raabe 
Überreglementierung schadet dem medizinischen Fortschritt
Ich stimme den Ausführungen von Herrn Pflugmacher voll und ganz zu. Ich setze IGEL Leistungen bereits seit über 15 Jahren in meiner allgemeinmediinischen Praxis ein, diese sind eine sinnvolle oder gar notwendige Ergänzung. Viele Patienten kommen gerade wegen dieser Leistungen in meine Praxis. Diese von Rot-Grün beabsichtigte Begrenzung schadet der Therapievielfalt und dem medzinischen Fortschritt.
Die IGEL Leistungen werden immer schriftlich vereinbart, der Patient ist über die Leistung und das Honorar informiert und kann in Eigenverantwortung entscheiden. Die reine "Kassenmedizin" ist bei vielen Erkrankungen zu schmalspurig sowohl im Leistungsangebot als auch in der Honorierung. Die Kreativität beim Leistungsangebot leidet und damit auch die individuelle Betreung des Patienten. Die Gefahr einer "Patientenabfertigung" ist gegeben. Gerade dies wird zu Recht von Patienten kritisiert. Ich hoffe das dies zunehmende "Verkrampfung" im politischen Alltag sich durch Einsicht und Klugheit entspannt. zum Beitrag »
[29.11.2011, 19:57:27]
Dr. Jürgen Schmidt 
@ Herrn Peter Friemelt
Was Herr Friemelt ( identisch mit dem "Patientenberater" und "Leiter eines Gesundheitsladens" ??) behauptet, beruht auf der Verbreitung von Nachrichten, die nach Art einer Ketttenreaktion ohne Initialzündung entstehen. Einige behaupten etwas, die anderen berufen sich nacheinander darauf, mit der Zahl wächst der Glaube an die Richtigkeit der Kolportage.

Sogar die Ärztekammern stimmen teilweise in den Kanon ein.
Wenn man aber die Probe aufs Exempel macht und nachfragt, in wie vielen Fällen, denn eine berufsrechtliche Überprüfung oder gar ein Verfahren angestrengt worden sei, stößt man ins Leere. So schlimm kann es also um die IGeL erbringende deutsche Ärzteschaft auch wieder nicht stehen.

Ist die ganze Schelte über IGeL bloß eine sich selbst vermehrende Negativpropaganda ? Das wohl auch nicht, die tatsächlich kritikwürdigen Einzelfälle sind bedauerlich genug. Aber jene Kollegen, die sich ganz auf die "alternative Medizin" gestürzt und diese als IGeL ausweisen, werden von den Patienten keineswegs für wissenschaftlich orientierte Schulmediziner gehalten, deren Leistungen man mit der Versichertenkarte abrufen kann, sondern im Gegenteil für das "Alternative" (euphemistisch "komplementäre") ihrer Angebote geschätzt. Diese Kollegen unterscheiden sich wenig von den Heilpraktikern, die man auch nicht lieben muss, aber deshalb nicht gleich auf den Scheiterhaufen schicken sollte.

Die Masse der IGeL-Erbringer von anerkannten medizinischen Leistungen macht dies aus guten Gründen.

Der Religionskrieg um IGeL hat andere Ursachen: Tagtäglich werden Patienten überzeugt, dass ihre GKV nur begrenzte Leistungen bietet und damit ist der letzte noch lebendige Glaubensartikel des Sozialstaates permanent in Frage gestellt.  zum Beitrag »
[29.11.2011, 18:27:02]
Peter Friemelt 
Basar ade. IGeL gehören nicht in die Kassenarztpraxis.
Das hat mit Entmündigung nichts zu tun. Alle ernstzunehmenden Untersuchungen und dazu gehört natürlich auch die der KBV üben Kritik an vielen Ärzten bzw. deren Umgang mit IGeL. Es wird zuwenig aufgeklärt, Patienten fühlen sich unter Druck gesetzt, die Initiative geht fast immer vom Arzt aus, ein schriftlicher Vertrag liegt in der Mehrheit der Fälle nicht vor. Das Arzt-Patienten-Verhältnis wird massiv gestört und vieles mehr.

In Kanada müssen sich die Ärzte entscheiden. Wenn sie gesetzliche Versicherte behandeln, dann dürfen sie keine IgeL anbieten. So eine Forderung fehlt mir in dem Papier.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Friemelt zum Beitrag »
[29.11.2011, 12:05:38]
Dr. Jürgen Schmidt 
Kühlen Kopf bewahren
Über den Unmut, den der Vorstoß von SPD und Grünen erregt, sollte man nicht vergessen, dass damit zugleich IGeL, die man vor kurzer Zeit noch völlig aus dem ärztlichen Leistunsspektrum eliminieren wollte, nunmehr mit Einschränkungen hinsichtlich Kosten und Wissenschaftlichkeit akzeptiert werden.

Auch zur geifernden GKV ist eine gewisse Distanzierung erkennbar.

Weiterhin sollte man nicht vergessen, dass wir es mit einer gewissen Wahrscheinlichkkeit mit den Fraktionen zu tun haben, die die nächste Bundesregierung stellen werden.
Strikte Ablehnung der Vorschläge und eine Verweigerungshaltung sind jedenfalls nicht angebracht. zum Beitrag »
[29.11.2011, 11:23:26]
Dr. Birgit Bauer 
Was soll denn noch alles per Gesetz geregelt werden !
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, das die Bundertagsabgeordneten lange Weile haben.Weshalb die schleichende Entmündigung der Bevölkerung. Glaubt man wirklich, das die Pat. nicht differenzieren können was sie wollen und was nicht?
Braucht es derart viel oberlehrerhaftes Getue?
Was in unserem Land fehlt ist eine Kultur des Miteinanders und der gegenseitigen Achtung ! Hier fehlt es aber an grundsätzlichen Sozialisationsbedingungen. Bundestagsdebatten sind ein schillerndes Beispiel dafür. Egomanen und kündungsbewußte Menschen mit teilweise völligem Realitätsverlust.
Wir sind auf dem besten Weg in eine Diktatur der Verwaltung.
Für mich ist die derzeitige Entwicklung langsam eine Gefahr für die Demokratie.
M.f.G. B.Bauer
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