Ärzte Zeitung, 06.06.2012

Ärzte-Front gegen IGeL-Pläne

Union und SPD wollen Patienten besser bei individuellen Gesundheitsleistungen schützen. Den Ärzten gehen die Pläne zu weit - mit einigen Änderungen könnten sie sich aber anfreunden.

Von Johanna Dielmann-von Berg

Ärzte machen Front gegen Pläne zu schärferen IGeL-Regeln

Da Patienten für IGeL selbst zahlen müssen, fordern SPD-Politiker eine 24-stündige Bedenkzeit.

© thomas lehmann / istockphoto.com

NÜRNBERG. Die Ärzte wehren sich gegen eine strengere Regulierung von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL).

Das haben sie mit zwei Beschlüssen auf dem 115. Deutschen Ärztetag in Nürnberg deutlich gemacht. Sie wollen aber nicht alle Neuerungen blockieren, die derzeit Union und SPD diskutieren.

Beide Parteien wollen Patienten mehr beim IGeLn schützen - und dazu die Vorschriften für Ärzte verschärfen. Teilweise rennen die Politiker damit bei Ärzten offene Türen ein.

So stimmten die Delegierten bereits 2006 auf dem 109. Deutschen Ärztetag dafür, dass IGeL-Behandlungen grundsätzlich getrennt von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden sollen.

Angesichts dessen sei der Plan der SPD "überzogen", heißt es in der Entschließung des Vorstandes der Bundesärztekammer (BÄK). Die Sozialdemokraten fordern, dass IGeL- und GKV-Leistungen nicht am selben Behandlungstag für einen Patienten erbracht werden dürfen.

Das sei eine "nicht akzeptable Gängelung von Patienten und Ärzten", schreibt der BÄK-Vorstand. Das führe zu längeren Wartezeiten und überflüssigen Wiedervorstellungsterminen.

Eine Verschlechterung in der ambulanten Versorgung befürchten die Ärzte auch, wenn künftig der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) den Nutzen von IGeL bewertet, um diese zuzulassen.

Erstens sei der GBA dazu nicht legitimiert, da er nur für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zuständig sei. Zweitens würden innovative Leistungen später in der GKV eingeführt, weil die IGeL-Bewertung die Bearbeitung der restlichen Anträge verzögere.

Neue IGeL-Broschüre auch für Ärzte

Die Ärzte appellieren daher an die Politiker, nur die Teile des SPD-Antrags zu unterstützen, die sich auf Beschlüsse des Ärztetages 2006 stützen: Etwa sollen Patienten sachlich und verständlich über IGeL beraten werden und eine angemessene Bedenkzeit erhalten.

Auch stimmten die Delegierten damals bereits für einen schriftlichen Behandlungsvertrag und eine schriftliche Rechnung, wie es die Union ins geplante Patientenrechtegesetz schreiben will.

Sollten diese Änderungen tatsächlich ins Gesetz kommen, bräuchte es kein weiteres Gesetz, sagte Ärztechef Dr. Frank Ulrich Montgomery.

Gegen aggressives IGeL-Marketing in Arztpraxen veröffentlichen BÄK und Kassenärztliche Bundesvereinigung bald eine überarbeitete Fassung des Ratgebers "Selbst zahlen?".

An der Broschüre haben nicht nur Ärzteverbände, sondern auch Patientenorganisationen und das Deutsche Netzwerk für Evidenzbasierte Medizin mitgearbeitet. Neu ist, dass sich die Broschüre auch an Ärzte richtet.

Analog der IGeL-Checkliste für Patienten gibt es zusätzlich einen Fragenkatalog für Ärzte. So können sie sich selbst testen, ob sie ihre Patienten bestmöglich informieren. Antworten sie mit "Nein", sollten sie ihr Angebot überprüfen, schreiben BÄK und KBV.

Patienten dient die Liste als Basis für das Arzt-Patienten-Gespräch. Jede der zehn Fragen wird in einem eigenen Kapitel erklärt.

So werden Patienten auch aufgeklärt, wie etwa eine IGeL-Rechnung auszusehen hat. Am Ende der Broschüre wurde ein Muster-Behandlungsvertrag eingefügt.

Download der Vorversion des Ratgebers "Selbst zahlen?" als PDF: www.aerztezeitung.de/su/814767.html

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