Ärzte Zeitung online, 27.07.2012

Zahnarzt-IGeL

Kammer obsiegt Groupon

Die Zahnärztekammer Nordrhein setzt sich gegen das Rabatt-Portal Groupon durch. IGeL im Sonderangebot verstoßen sowohl gegen ärztliches Berufsrecht als auch das Wettbewerbsrecht.

Zahnärzte obsiegen Rabatt-Plattform

Groupon: Keine Sonderangebote für Zahnärzte.

© Frank Kleefeldt / dpa

DÜSSELDORF (pei). Werbung für Selbstzahlerleistungen in Rabatt-Portalen verstößt gegen das ärztliche Berufsrecht und das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Köln in zwei Verfahren gegen Zahnärzte festgestellt.

In einem weiteren Verfahren der Zahnärztekammer Nordrhein direkt gegen Groupon urteilte das Landgericht Berlin, dass diese Art von Werbung für Zahnarztleistungen wettbewerbswidrig sei und dass Groupon wettbewerbsrechtlich hafte.

Nach Ansicht der Kammer bestätigen die - noch nicht rechtskräftigen - Entscheidungen die Grenzen des zahnärztlichen Werberechts und betonen den besonderen Schutzzweck des Gebührenrechts.

Die Zahnärztekammer sieht in Werbe-Aktionen mit Rabatten und Festpreisen für Selbstzahlerleistungen wie Zahnreinigung, Implantate und anderes mehr Verstöße gegen das Berufsrecht.

Ob es zu Berufungsverfahren kommt, ist derzeit laut Kammer noch nicht bekannt.

In einem bereits rechtskräftigen Urteil habe das Landgericht Hamburg die Werbung eines Augenarztes für Laserbehandlungen zum Preis von 999 Euro statt 4200 Euro für berufsrechtswidrig und wettbewerbswidrig erachtet.

Landgericht Köln, Az.: 31 O 767/11 und 31 O 25/12
Landgericht Berlin, Az.: 52 O 231/11
Landgericht Hamburg, Az.: 327 O 443/11

[02.08.2012, 09:58:49]
Jan Willkomm 
Kritik
Sicherlich kann man sich über einzelne Inhalte der Werbung streiten, die hier in den gerichtlichen Verfahren diskutiert wurden. Generell Ärzten und Zahnärzten Groupon und vergleichbare Portale zu verbieten, geht aus meiner Sicht zu weit. Der tatsächliche und dauerhafte Nutzen ist zwar fraglich, doch soll es doch jedem Behandler selbst überlassen bleiben, welche Werbung er für seine Praxis für richtig hält.

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Entscheidungen finden Sie hier:

http://blog.lex-medicorum.de/2012/08/01/zahnarztrecht-klagewelle-groupon/

Jan Willkomm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
LEX MEDICORUM . Kanzlei für Medizinrecht
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