Ärzte Zeitung online, 06.10.2015

Datenschutz

Facebook muss auf den Prüfstand

Die USA sind laut Europäischem Gerichtshof kein "sicherer Hafen" für Daten von EU-Bürgern.

LUXEMBURG. Die Übermittlung von Facebook-Daten auf Server in den USA kommt auf den Prüfstand des irischen Datenschutzbeauftragten.

Der soll die Sicherheit der Daten in den USA "in völliger Unabhängigkeit prüfen", urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Dabei stellten die Luxemburger Richter allerdings schon deutliche Mängel fest: Sämtliche Datenschutz-Zusagen der USA seien nur für Unternehmen verbindlich, nicht aber für Behörden und Geheimdienste.

Unter Hinweis auf nationale Interessen könnten diese weitgehend unbegrenzt auf die Daten auch der Unternehmen zugreifen. Dagegen gebe es für EU-Bürger keinerlei Rechtsschutz.

Beides sei mit EU-Grundrechten nicht vereinbar, so der EuGH. Daher erklärte er die sogenannte Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 für ungültig, wonach die USA als "sicherer Hafen" für EU-Daten galten.

Die irischen Datenschutzbehörden könnten den Datentransfer durch Facebook nun verbieten. Das fordert der klagende österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte das Urteil ein "starkes Signal für den Grundrechtsschutz". Er forderte schon jetzt zügige Neuverhandlungen mit den USA.

Gleichzeitig müssten Mitgliedsländer, Parlament und Kommission der EU ihre Verhandlungen über eine neue Datenschutz-Grundverordnung "zügig" abschließen. (mwo)

Az.: C-362/14

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Welche Stoffe in Energy-Drinks wirken auf Herz und Kreislauf?

Energy-Drinks haben eine durchschlagende Wirkung: Es kommt zu signifikanten Verlängerungen des QTc-Intervalls, und der systolische Blutdruck ist erhöht. Möglicherweise ist dafür nicht nur das Koffein verantwortlich. mehr »

Das war der Ärztetag 2017 in Bildern

Das war er nun, der 120 Ärztetag in Freiburg. Unsere Bildergalerie zeigt die schönsten, spannendsten Momente des viertägigen Kongresses. mehr »

Grünes Licht für GOÄ-Reformprozess

Der Deutsche Ärztetag hat den Verhandlungsführern für die GOÄ-Reform am Donnerstagabend grünes Licht für den weiteren Novellierungsprozess gegeben. mehr »