Ärzte Zeitung, 24.02.2016

Patientenverfügung

TK erstattet Kosten für neuen Online-Dienst

BERLIN. Die Techniker Krankenkasse (TK) erstattet ihren Versicherten die Nutzungskosten für den Online-Dienst DIPAT Die Patientenverfügung(www.dipat.de). Voraussetzung sei laut Portal die Teilnahme des Versicherten an einem TK-Bonusprogramm.

 Um sich die derzeit für eine Nutzungsdauer von vier Jahren anfallenden 48 Euro rückerstatten zu lassen, müssten TK-Versicherte die DIPAT-Rechnung lediglich nach Erhalt bei der Kasse einreichen. Die TK erstatte den Betrag, weil DIPAT im Rahmen der Patientenverfügung alle relevanten Notfalldaten mit erfasse, darunter Vorerkrankungen, Arzneien, Entscheidungen zur Organspende, behandelnde Ärzte und Kontaktpersonen, so der Arzt und Gründer Dr. Paul Brandenburg. (maw)

[25.03.2016, 16:49:00]
Dipl.-Psych. Gita Neumann 
BGH zu wirksamen Patientenverfügungen und notwendiger, aber nicht überspannter Bestimmtheit
Es gibt schon sehr zu denken, wenn sich aus Geschäftsmäßigkeitsdenken „erwiesenermaßen" die Wirkungslosigkeit jeweils von konkurrierenden Patientenverfügungsmodellen in sehr polemischer Weise vorgeworfen wird.

Halten wir uns doch an die letzte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (obiter dictum) in dieser Sache. Es war bisher nicht ganz geklärt, welchen Grad der Bestimmtheit eine verbindlich zu beachtende Patientenverfügung aufweisen muss. Der Bundesgerichthof (BGH) hat anläßlich eines Komafalls in seiner Entscheidung vom 17.9.2014 dazu ausgeführt: „Die Anforderung an die Bestimmtheit (…) dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in bestimmten Lebens- und Behandlungssituationen will und was nicht.“ (Das muss er allerdings in seiner Patientenverfügung wohl selbst verstehen können und diese dann unterschreiben.)

Die jüngste Ausgabe der Fachzeitschrift NotBZ 3/2016 - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis widmet sich der Jurist Dr. Weigl sehr fundiert diesem Thema (S. 89 – 100)- unter Berücksichtigung medizinischer Forschungsergebnisse. Demnach lassen neurologische Erkenntnisse (siehe Dt. Gesellschaft für Neurologie) darauf schließen, „dass die `Wiederaufwachwahrscheinlichkeit´ auch nach längerer Komadauer nicht unerheblich größer ist als noch vor einigen Jahren angenommen.“ Allerdings sei dann (etwa „bei nicht-traumatischer Hirnschädigung wohl jedenfalls ab 3 Monaten", bei Schädel-Hirntrauma "wohl jedenfalls ab 12 Monaten") mit „bleibenden erheblichen Gesundheitsschädigungen zu rechnen.“(S. 94) Hier seien – Ähnliches gelte für Demenz – angesichts der unvermeidlichen Unschärfen von ärztlicher Indikation und Prognose ergänzend die Wertvorstellungen in einer Patientenverfügung von entscheidender Bedeutung für die Behandlungsentscheidung.

Wegen der zunehmenden Zeitaufwändigkeit und Kompliziertheit bei der Abfassung einer Patientenverfügung, heißt es abschließend in der NotBZ, sollte jeder Notar sich überlegen, ob er nicht lieber medizinisch/hospizlich kompetente „andere Beratungsmöglicheiten“ hinzuzieht bzw. darauf verweist – namentlich von Weigl empfohlen wird dann die Bundeszentralstelle Patientenverfügung mit Link auf ihren 6 seitigen Fragebogen zu differenztierter Wertermittlung und individuellen Situationsbestimmungen (S. 100). Es handelt sich um eben jenes Konzept, das von Dr. Brandenburg in seinem Kommentar so polemisch diffamiert wird.

Man muss dem juristischen Autor Weigl in der NotBZ nicht unbedingt zustimmen, aber seine Bewertung ist doch beachtlich, wenn er schreibt: Der wichigste Teil einer Patientenverfügung bestehe „regelmäßig in der Bestimmung der Situationen, in denen lebensverlängernde Maßnahmen nicht mehr gewünscht werden.“ Deshalb hielte er es in diesem Zusammenhang für erstaunlich, "dass die gängigen Patientenverfügungsmuster hierzu wenig Auswahl, insbesondere zu individuellen Bestimmungen, enthalten.“ (S. 95).

Aber, wie der BGH ausgeführt hat: Würden die Anforderungen an die Bestimmtheit überspannt, „wären nahezu sämtliche Patientenverfügungen unverbindlich.“ (BGH vom 17.9.2014).
Das entspräche dann weder der bisher herrschenden Meinung noch der gängigen Praxis und wohl auch kaum dem Patienteninteresse.

Mit freundlichen Grüßen
Gita Neumann











 zum Beitrag »
[01.03.2016, 10:31:14]
Dr. Paul Brandenburg 
Diffamierung von DIPAT durch den "Humanistischen Verband von Deutschland"
Sehr geehrte Frau Neumann,

Ihr Kommentar ist eine böswillige Lüge.

Sie sind Mitarbeiterin des sogenannten "Humanistischen Verbandes von Deutschland". Diese Organisation verkauft erwiesenermassen wirkungslose Patientenverfügungen für horrende Preise an ahnungslose Patienten. Offenbar bereitet Ihnen DIPAT nun die berechtigte Angst, dass es mit Ihrer Geschäftemacherei bald vorbei ist.

Dass Sie in dieser Angst allerdings zu Lügen und Diffamierungen gegen mich persönlich und unser Unternehmen DIAPAT greifen übersteigt das Hinnehmbare. Ich stelle fest: Weder hat ein Mitarbeiter von DIPAT noch ich selbst jemals eine Nutzerin oder einen Nutzer als "unverschämt" bezeichnet, noch treffen die von Ihnen gemachten Behauptungen zu, DIPAT würde dem Nutzer überraschende oder gar falsche Patientenverfügungen erstellen. Im Gegenteil bestätigen viele Dutzende Telefonate und Zuschriften von zufriedenen Nutzern und Ärzten aus ganz Deutschland, dass DIPAT allseits große Zufriedenheit -wenn nicht Begeisterung- auslöst.

Ich fordere Sie auf, Ihre Behauptungen richtig zu stellen und empfehlen Ihnen, Ihre eigene Arbeit und die Ihre sogenannten Humanistischen Verbandes von Grund auf zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Brandenburg

Dr. med. Paul Brandenburg
Geschäftsführer DIPAT Die Patientenverfügung GmbH
 zum Beitrag »
[24.02.2016, 16:54:35]
Dipl.-Psych. Gita Neumann 
Vorsicht vor DIPAT-Startup von Dr. Brandenburg - weiß TK was sie tut?
Die Sache ist äußerst heikel. Drei meiner Patientinnen haben sich bei DIPAT auf meine Empfehlung hin kostenfrei eine Patientenverfügung erstellen lassen. Ganz einfach mit Ja, Nein oder Weiß nicht zu beantwortenden Fragen werden in notfallärztliche Codierungen übersetzt. Ich fand das theoretisch ziemlich genial und die medizinkritischen Medienberichte von dem Gründer dieses Startup, dem Notfallarzt und Medizinbetriebkritiker Dr. Paul Brandenburg auch bisher sehr überzeugend. Im Ergebnis zeigte sich jetzt jedoch: Niemand von den Verfügenden traute sich, seine /ihre Unterschrift unter die DIPAT-PV zu setzen - aus dem einfachen Grund, weil die medizinischen oder pflegeversicherungstechnischen Abkürzungscodes für sie völlig unverständlich sind und auch ihrem einfachen subjektiven Primäranliegen teils kaum zu entsprechen scheinen. Mein Fazit: In dreijähriger Entwicklungsarbeit hochtechnologisch aufgerüstet - aber ohne persönliche Beratung oder zumidest handverlesene Wertanamnese geht es bei Patientenverfügungen nicht.
Zudem haben die Betreiber um Dr. Brandenburg offenbar kaum Ahnung von Demenz und deutschen Ethikstandards. Ein geriatrischer Patient (85) von mir legte mir eine DIPAT-Version zur Kommentierung vor, die mich entsetzt hat. Er selbst habe künstliche Ernährung bei Demenz mit "Nein" beantwortet. In seiner mir vorgelegten PDF seiner DIPAT-Verfügung steht dann scharz auf weiß, dass bei Demenz auf "orale"(!) Verabreichung von Nahrung und Flüssigkeit zu verzichten sei. Ist das überhaupt zulässig - vielleicht im Ausland, wo Herr Dr. Brandenburg wohl lange tätig war - aber doch wohl nicht bei uns in Deutschland? Das schlimmste: Wenn jemand so etwas vorsorglich verfügen möchte, mag das ja ethisch vielleicht (!!) noch angehen. In diesem Fall wurde mir aber heute glaubhaft versichert:
Die Ehefrau des Verfügenden hat an DIPAT eine entsprechend kritische E-Mail geschickt über die DIPAT-Hotline Herrn Brandenburg persönlich darauf angesprochen. Sie wolle die automatische Hinterlegung dort sofort stornieren (dem wurde auch von DIPAT auch Folge geleistet mit dem Hinweis, die inhaltliche Kritik wäre nicht nachvollziehbar). Im darauf folgenden Telefonat über die 24 Stunden-Hotline hätte sich Dr. Brandenburg sofort extrem abweisend, arrogant und völlig gesprächsunwillig gezeigt. Er verbitte sich solche unverschämten (wörtlich!) E-Mail-Beschwerden, habe dafür keine Zeit und das Gespräch sei seinerseits beendet (bevor ein solches überhaupt begonnen hatte!). Wenn Dr. Brandenburg so sämliche Kriterien von patientenorientierten Qualitätsverbesserungsmanagement abwehrt, sieht es m. E. sehr finster aus. Die TK sollte sich fragen lassen, ob sie selbst schon mal die Probe aufs Exempel gemacht hat - oder welche Interssen bei ihr dahinterstehen, dieses Internetmodell für ihre Versichterte zu finanzieren. Nach den o.g. Erfahrungen kann ich nicht davon ausgehen, dass es Patienteninteressen sind. Meine Schlussfolgerung ist jedenfalls: Finger weg von DIPAT - für Notfallärzte vielleicht eine hilfreiche Handlungsanweisung, aber von den Verfügenden selbst gar nicht zu verstehen. Und schon gar nicht sollte es eine automatisierte Hinterlegung des Textes bei DIPAT ohne Unterschrift des Verfügenden geben dürfen.

M.f.G.
G. Neumann
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Top-Meldungen

Was Menschen von Mäusen lernen können

Forscher haben Mäuse in der Gruppe beobachte und etwas interessantes beobachtet: Kann diese Erkenntnis Infektionen unter Menschen verhindern? mehr »

Regeln zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker verfassungswidrig

Wann psychisch Kranke gegen ihren Willen behandelt werden dürfen, regelt das Gesetz. Doch das weist verfassungswidrige Lücken auf, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat. mehr »

Zu viel Zucker

Süße Versuchung: Erfrischungsgetränke auf dem deutschen Markt enthalten Zucker - sehr viel Zucker. Eine Foodwatch-Studie löst wieder die Diskussion aus: Braucht Deutschland eine Zuckersteuer? mehr »