Ärzte Zeitung, 24.06.2008

Bremer Krankenhaus klagt Investitionsförderung ein

Land Bremen streitet mit Klinik um neun Millionen Euro

BREMEN (cben). Erstmals in Deutschland klagt ein Krankenhaus vor dem Verwaltungsgericht die kommunale Investitionsförderung ein. Das Rote Kreuz Krankenhaus (RKK) in Bremen hat angekündigt, rund neun Millionen Euro erstreiten zu wollen. Bremen will wegen Formfehler des RKK nicht zahlen.

"Das RKK hat sich nicht an die rechtlich vorgegebenen Verfahren gehalten und die Planungen nicht zeitgerecht eingereicht", teilte die Behörde mit. Zuvor fand das Bremer Gesundheitsressort RKK-Investitionen für rund neun Millionen Euro förderungswürdig. Wegen des Formfehlers sollen die RKK-Vorhaben, unter anderem neue OP-Säle, aber nicht zu den Planungsvorhaben zählen.

Das Krankenhaus fühle sich "nicht ordnungsgemäß behandelt", man werde "alle Rechtsmittel ausschöpfen", hieß es. "Schon in den zurückliegenden Jahren sind wir immer sehr kurz gekommen", sagte der kaufmännische Geschäftsführer des Krankenhauses Walter Klingelhöfer der "Ärzte Zeitung". "Jetzt klagen wir die Investitionskosten ein. Es sei denn, die Behörde stimmt einer späteren Zahlung zu, während wir uns bis dahin mit einem Zwischenkredit weiterhelfen."

In der Tat wird Klingelhöfer mit seinem Schritt die Stadt unter Druck setzen, denn die Zeit läuft für ihn. So lange das RKK die jetzt zu erlassenen Förderungsbescheide für die anderen Bremer Kliniken vor dem Verwaltungsgericht anficht, stehen alle Räder still, und das Geld an die übrigen Bremer Kliniken wird nicht ausgezahlt.

Es könnte sogar noch schlimmer kommen: "Das Gerichtsverfahren könnte erst ab Mitte 2009 ins Rollen kommen, dann droht das gesamte Fördergeld sogar zu verfallen", erklärt Petra Kodre, Sprecherin der Gesundheitsbehörde, die Konsequenzen des Verfahrens. Insgesamt handelt es sich um ein Fördervolumen von rund 27 Millionen Euro. Vermutlich wird also die Stadt verhandeln müssen.

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