Ärzte Zeitung, 08.07.2008

Kompromiss beim Fonds

Koalition ist sich bei Konvergenzklausel einig

BERLIN (ble). Nach zähem Streit stehen die große Koalition und die Bundesländer offenbar vor einer Einigung über eines der umstrittensten Details der Gesundheitsreform: die Konvergenzklausel.

Medienberichten zufolge hatten sich in der vergangenen Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unions-Ministerpräsidenten darauf verständigt, den Aufbau der Liquiditätsreserve der Krankenkassen zeitlich zu strecken, um mit den frei werdenden Geldern Belastungen einzelner Bundesländer durch die 2009 in Kraft tretende Konvergenzklausel auf 100 Millionen Euro zu begrenzen. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bezeichnete diesen Vorschlag als "tragfähige Lösung".

Ungeachtet des weiter bestehenden Konflikts zwischen Bund und Ländern bei der Zukunft der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen plant das Bundesgesundheitsministerium nun einen Gesetzentwurf, der die Vergütung der Kliniken ab 2009 regeln soll. Darin wird allerdings darauf verzichtet, den Krankenkassen zu erlauben, Einzelverträge mit Kliniken abzuschließen.

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