Ärzte Zeitung online, 11.08.2008

Finanzierung der Unikliniken soll Sache der Länder bleiben

BERLIN (fst). Die Bundesregierung hat keine Pläne, auch die bundesweit 34 Universitätsklinika in Überlegungen zur Reform der Krankenhausfinanzierung einzubeziehen.

Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Angefragt hatten die Liberalen nach der künftigen Finanzierung der bundesweit 34 Universitätskliniken. Dies sei allein Sache der Bundesländer - und solle dies nach Ansicht der Bundesregierung auch bleiben, so die Bundesregierung. Die Universitätskliniken seien ohnehin von den aktuellen Überlegungen zur Reform der Krankenhausfinanzierung nicht betroffen, erklärt die Regierung.

Erst seit Anfang dieses Jahres sind die Länder weitgehend alleine für den Hochschulbau zuständig. Hintergrund dafür ist die Föderalismusreform, durch die die bisherige Kofinanzierung der Uniklinika durch Bund und Länder abgeschafft worden ist. Seitdem ist der Bund nur noch für so genannte "Leuchtturmprojekte", das sind Wissenschaftsprojekte von überregionaler Bedeutung, zuständig. Dieser Wegfall der bisherigen Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau sei auf Wunsch der Länder geschehen, erinnert die Bundesregierung. Sie hält die alleinige Zuständigkeit der Länder für "sachgerecht".

Unterdessen erklärt die Exekutive, die Pläne zur "Neuordnung der Investitionskostenfinanzierung durch Einführung der Monistik" seien vorerst ad acta gelegt worden. Bereits im Juli war bekannt geworden, dass das Bundeskanzleramt den Arbeitsentwurf für ein "Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009" des Bundesgesundheitsministeriums gestoppt hat (wir berichteten).

Offenbar sieht das Kanzleramt noch Klärungsbedarf. Deshalb kann sich das Kabinett zunächst nicht mit dem Thema beschäftigen. Ein Kernstück des Entwurfs sind die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt favorisierten Investitionspauschalen der Länder für die Kliniken. Sie waren bei der Gesundheitsministerkonferenz in Plön auf den Widerstand der Länder gestoßen.

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