Ärzte Zeitung online, 13.02.2009

3,5 Milliarden für notleidende Kliniken

BERLIN (dpa). Die finanziell teilweise notleidenden Kliniken bekommen in diesem Jahr eine Finanzspritze von rund 3,5 Milliarden Euro (wie kurz berichtet). Nach langem Ringen nahm die Reform der Krankenhausfinanzierung am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde.

Bis zu 17 000 neue Pfleger sollen den Stress auf den Stationen lindern. Von den gesetzlichen Krankenkassen bekommen die rund 2100 Kliniken 2009 etwa 56 Milliarden Euro. Mit Massenprotesten hatten Klinikbeschäftigte trotz Reform vor zu wenig Geld und Einschnitten für die Patienten gewarnt.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lobte das "stabile finanzielle Fundament". Die Krankenhausgesellschaft DKG warnte davor, dass das Geld durch Streit bei der Umsetzung nicht voll fließt. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) erwartet, dass ab 2010 der Druck auf die Kliniken wieder zunimmt und bis 2020 rund zehn Prozent schließen müssen.

Lohnsteigerungen werden laut Reformgesetz zur Hälfte von den Kassen bezuschusst, wozu rund 1,3 Milliarden Euro fließen sollen. Innerhalb von drei Jahren sollen zudem die neuen Pflegestellen zu 90 Prozent von den Kassen finanziert werden. Ein Sparbeitrag fällt weg. Ein Teil der Budgetsteigerung hätten die Kliniken wegen der Koppelung an die Lohnentwicklung auch ohne Gesetz verbucht. Ergänzend beteiligt sich der Bund mit dem Konjunkturpaket zu 75 Prozent an Investitionen der Länder für die Sanierung der Kliniken.

Bei Strukturreformen hatte sich Schmidt gegen die Länder kaum durchsetzen können. So bleiben die Länder für die Finanzierung der Klinikgebäude zuständig, obwohl sich hier ein Investitionsstau in Milliardenhöhe ansammelte. Beschlossen ist nun, dass die Länder ihre Mittel hierfür ab 2012 in festen Pauschalen fließen lassen - aber nur freiwillig. Die Mittel für die laufenden Kosten sollen ab 2011 nicht mehr nach Maßstab der allgemeinen Lohnentwicklung begrenzt werden. Eine neue Methode soll es 2011 geben.

DKG-Geschäftsführer Georg Baum lobte die "finanzielle Erleichterung", nannte die Reform in Teilen aber auch "enttäuschend". Tariflohnsteigerungen in Höhe von 4 Milliarden Euro sollten nur mit 1,35 Milliarden Euro teilweise kompensiert werden. Klinikgesellschaft und Kassen-Spitzenverband müssten die exakte Höhe noch vereinbaren. Die Regierung müsse mögliche Unklarheiten bei der Umsetzung schnell ausräumen.

Das RWI erwartet, dass es ab 2010 wieder "ans Eingemachte" geht. Dann kämen die Folgen der Finanzkrise bei Kassen und Kliniken an, sagte RWI-Experte Boris Augurzky der DPA. Mittelfristig müssten die Patienten auf Verlust-Kliniken teils verzichten. "Die Patienten bekommen dann nicht mehr alles bei den Krankenhäusern um die Ecke, dafür aber gute Spezialisten weiter entfernt."

Der Kassenverband monierte veraltete Strukturen in der Branche. "Die Gleichung 'weniger Krankenhäuser gleich schlechtere Versorgung‘ ist veraltet und falsch, denn die Bedeutung sowohl der ambulanten Versorgung als auch die Spezialisierung von Krankenhäusern hat stark zugenommen", sagte Sprecher Florian Lanz.

Pro Nacht liegen im Schnitt in Deutschland rund 390 000 Menschen im Krankenhaus - über 50 000 weniger als noch vor zehn Jahren. Die "Verweildauer" sank von 14,7 Tagen im Schnitt 1990 auf zuletzt 8,5 Tage. Viele Operationen können heute ambulant gemacht werden.

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