Ärzte Zeitung, 02.04.2009

Praxen können Marken EU-weit günstiger schützen

BRÜSSEL/MÜNCHEN (dpa/maw). Europäische Unternehmen können ihre Produktmarken künftig billiger und einfacher EU-weit schützen lassen. Die amtliche Registrierung kostet laut EU-Kommission von Mai an nur noch 1050 Euro statt wie bisher 1750 Euro. Die Gebühren für Anmeldungen über das Internet sinken von 1600 Euro auf 900 Euro.

Unmittelbar profitieren von der Preissenkung können auch deutsche Praxen, MVZ oder Kliniken, die ihre Marken - meist Logo und Claim - als so genannte Geschmacksmuster rechtlich schützen lassen wollen. Darauf weist der Medizinrechtler Dr. Ingo Pflugmacher auf Nachfrage der "Ärzte Zeitung" hin. Allerdings müssten für die Claims "Begriffe mit hinreichender Unterscheidbarkeit" gewählt werden. Für den EU-weiten Markenschutz zuständig ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) im spanischen Alicante. Soll der Markenschutz nur deutschlandweit gewährleistet werden, ist das Deutsche Patent- und Markenamt in München zuständig.

www.oami.europa.eu; www.dpma.de

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