Ärzte Zeitung online, 28.12.2009

Kein zusätzliches Entgelt bei Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

ERFURT (reh). Wird der Bereitschaftsdienst von Ärzten und medizinischem Fachpersonal mit Freizeit ausgeglichen, besteht kein Anspruch mehr auf zusätzliches Entgelt. Das entschied kürzlich des Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Kein zusätzliches Entgelt bei Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

Freizeit oder Geld - Ärzte und medizinisches Personal müssen sich entscheiden.

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In dem verhandelten Fall ging es um ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft. Zwar, so stellten die Richter fest, stehe den Beschäftigten für Bereitschaftsdienste nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser (TVöD-K) ein Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts könne der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis zum Ende des dritten Kalendermonats aber auch durch entsprechende Freizeit abgegolten werden.

Und damit falle das Bereitschaftsdienstentgelt dann weg. Auch bei nicht-ärztlichen Beschäftigten sei diese tarifliche Regelung gültig, erklärten die Richter. Allerdings nur, wenn ein Freizeitausgleich zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt sei, oder wenn der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimme.

Geklagt hatte eine OP-Schwester, die - obwohl sie zugestimmt hatte, ihren Bereitschaftsdienst mit Freizeit auszugleichen - meinte, dass sie dennoch einen Anspruch auf Bereitschaftdsdienstentgelt in Höhe von 4531,50 Euro hätte.

Az.: 6 AZR 624/08

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