Ärzte Zeitung online, 28.12.2009

"Ernennung" zum Oberarzt hat für Klinik keine tarifliche Verbindlichkeit

ERFURT (mwo). Krankenhausärzte, die früher als Oberarzt bezeichnet wurden, haben heute nicht automatisch Anspruch auf ein entsprechendes Gehalt. Eine frühere "Ernennung" zum Oberarzt spielt für die tarifliche Eingruppierung in aller Regel keine Rolle, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Mit mehreren Entscheidungen konkretisierten die Erfurter Richter die Tarifverträge des Marburger Bundes mit Kommunen und Ländern.

"Ernennung" zum Oberarzt hat für Klinik keine tarifliche Verbindlichkeit

Aus dem Titel "Oberarzt" allein sind noch keine Gehaltsansprüche abzuleiten.

Foto: © iGünter Breuer / imago

Die Tarifverträge der Ärztegewerkschaft mit der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) traten 2006 in Kraft. Sie sehen erstmals eine eigenständige Entgeltgruppe für Oberärzte vor, deren Vergütung um bis zu 1300 Euro über der der Fachärzte liegt.

Nach den Erfurter Urteilen kommt es dabei allein auf die tatsächlichen Umstände und Aufgaben des Arztes an: "Eine vor Inkrafttreten der Tarifverträge ausgesprochene ‚Ernennung' zum "Oberarzt' allein hat in aller Regel keine Bedeutung für die tarifliche Eingruppierung."

Notwendig ist danach, dass der Arbeitgeber dem Arzt die alleinige medizinische Verantwortung für einen Teilbereich der Klinik deutlich übertragen hat. Mehrere Oberärzte auf einer Station kann es danach nicht geben. Zudem muss einem Oberarzt neben den Assistenzärzten mindestens auch ein Facharzt unterstellt sein.

Nach diesen Maßgaben wies das BAG insgesamt siebe Klagen vermeintlicher Oberärzte überwiegend ab. So scheiterte auch ein Herzchirurg an der Uniklinik Düsseldorf. Er wurde zwar in den Arztbriefen und auch in den Organisationsplänen der Klinik als Oberarzt bezeichnet. Doch tariflich konnte er schon deshalb kein Oberarzt sein, weil auf seinen wechselnden Stationen stets mindestens ein weiterer "Oberarzt" verantwortlich war.

Az.: 4 AZR 841/08 und weitere

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