Ärzte Zeitung, 20.06.2011

Uniklinikverkauf: Reizthema für die SPD in Sachsen-Anhalt

MAGDEBURG (zie). Der denkbare Verkauf der Universitätskliniken Magdeburg und Halle hat die SPD-Spitze in Sachsen-Anhalt in Verlegenheit gebracht.

Der Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), die Beteiligung von Privatkapital an den Unikliniken prüfen zu wollen, kam einem Stich ins Wespennetz gleich. Neben Universitäten, Gewerkschaften und Linken hatte vor allem die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde zum Schlag gegen ihren Parteikollegen ausgeholt.

Sie sah in der Ankündigung Bullerjahns einen Vertrauensbruch, zumal die SPD die Privatisierung der Unis in ihrem Wahlprogramm abgelehnt hatte.

Der Vize-Ministerpräsident wiederum schoss zurück, Budde habe den Eindruck erweckt, er sei "ein sturer Hund, der vom Wahlprogramm abweicht". Dabei sei es lediglich um eine Prüfung gegangen, über die die Fraktions-Chefin rechtzeitig informiert worden sei. So könnten weder Probleme gelöst noch eine Partei geführt werden.

Sachsen-Anhalt sitzt auf einem Schuldenberg von 20 Milliarden Euro. Bullerjahn verfolgt das ehrgeizige Ziel, einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Dazu muss seiner Ansicht nach alles auf den Prüfstand. Wissenschaftsministerin Professor Brigitta Wolff (CDU) unterstützt die Überlegungen ihres Kollegen angesichts der Sparzwänge. Sie mahnte, Ideen nicht gleich als Tatsachen zu verkaufen.

Die beiden Unikliniken sind mit mehr als 5000 Mitarbeitern, 2200 Betten und etwa 80 000 stationären Patienten pro Jahr die größten Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt. In beiden gibt es massive Investitionsstaus.

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