Ärzte Zeitung online, 31.07.2011

Konzentrationsprozess bei Kliniken rückläufig

KÖLN (iss). Bei den Krankenhäusern hat sich der Konzentrationsprozess in den Jahren 2009 und 2010 weiter verlangsamt. In dieser Zeit wurden dem Bundeskartellamt mehr als 20 Fusionsvorhaben von Klinken gemeldet. 2007 und 2008 waren es mehr als 30, 2005 und 2006 noch mehr als 40.

Mit Ausnahme des von den Kartellwächtern untersagten Erwerbs der Gesundheitsholding Werra-Meißner durch die Gesundheit Holding Nordhessen (GNH) hatten die Kartellwächter die Zusammenschlüsse nach der Prüfung freigegeben.

Bundeskartellamt hatte in Nordhessen erneut ein Veto eingelegt

In Nordhessen hatte das Bundeskartellamt zum zweiten Mal ein Veto gegen die Fusion von zwei öffentlich-rechtlichen Krankenhausträgern eingelegt. Grund war die zu erwartende Stärkung der marktbeherrschenden Stellung der Gesundheitsholding Werra-Meißner mit einem Marktanteil von über 60 Prozent in der Region.

"Zusammen mit der Gesundheit Nordhessen Holding (Klinikum Kassel) wäre die Breite des Versorgungsangebots gewachsen und das neue Unternehmen den übrigen Anbietern weit überlegen gewesen", heißt es im Tätigkeitsbericht.

Zwar hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts zurückgewiesen. Der Fall ist aber noch nicht abgeschlossen, weil die GNH Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat.

Auch gemeinnützige Träger übernehmen verstärkt Kliniken

Neben den großen privaten Klinikketten wie Asklepios, Rhön, Helios oder Sana haben in den vergangenen beiden Jahren verstärkt auch freigemeinnützige Träger Kliniken übernommen. Sie wollen nach Angaben des Kartellamts kleinere Häuser sanieren, die von ihren bisherigen Trägern nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden konnten.

"Solche Vorhaben fallen oft nicht unter die Fusionskontrolle, weil die im freigemeinnützigen Bereich tätigen Träger, wie kirchliche Orden oder gemeinnützige Vereine, die Umsatzschwellen der Fusionskontrolle von 500 Millionen Euro nicht erreichen."

Das sieht bei der zum Diakonischen Werk gehörenden Agaplesion AG anders aus. Gegen die geplanten Übernahmen des Elisabeth-Krankenhauses in Trier, des Hessischen Diakonievereins und der Diakonie-Kliniken Kassel durch Agaplesion hatte das Bundeskartellamt keine Bedenken.

Knapp 30 Fusionen von Krankenkassen blieben unbeanstandet

Auch die geprüften knapp 30 Fusionen von Krankenkassen in den Jahren 2009 und 2010 waren aus wettbewerblicher Sicht unbedenklich. Einzelne Zusammenschlüsse - insbesondere der von AOK Niedersachsen und IKK Niedersachsen - hat sich das Amt aber genau angesehen.

"Die Erfahrung aus dieser Prüfung zeigt, dass es in künftigen Fällen auf die Frage ankommt, ob durch Zusammenschlüsse regional starker gesetzlicher Krankenkassen insbesondere nachfrageseitig marktbeherrschende Einheiten entstehen oder verstärkt werden könnten", berichten die Kartellwächter.

Das Bundeskartellamt betont erneut die Notwendigkeit einer Fusionskontrolle der Krankenkassen nach dem Wettbewerbsrecht. Sie stehe nicht in Konkurrenz zur sozialgesetzlichen Genehmigungspflicht, heißt es im Bericht.

Ein Verzicht auf die Fusionskontrolle, wie er zuweilen gefordert werde, würde die Entstehung marktbeherrschender Krankenkassen sowohl als Anbieter als auch als Nachfrager erhöhen. "Die damit einhergehende Marktmacht stünde den gesetzgeberischen Wirtschaftlichkeitszielen entgegen."

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