Ärzte Zeitung online, 03.08.2011

Klinikneubau in Bremen weiter umstritten

BREMEN (cben). KV Bremen protestiert weiter gegen den Neubau des Klinikums Bremen Mitte (KBM). Die Finanzierung sei illegal. Die AOK Bremen/Bremerhaven prüft inzwischen rechtliche Wege.

Stein des Anstoßes ist der Umstand, dass das Land Bremen den 230 Millionen Euro schweren Neubau nicht bezahlt, obwohl es dies im Rahmen der dualen Finanzierung müsste.

Finanziert wird das derzeit größte deutsche Klinikneubau-Projekt dagegen einzig aus Mitteln der "Gesundheit Nord" (GeNo), der Holding, der die vier ehemals kommunalen Klinken Bremens angehören. Bremen bürgt lediglich für einen Kredit der GeNo in Höhe von 305 Millionen Euro.

Hermann: Die Niedergelassenen "zahlen die Zeche"

KVHB-Chef Dr. Jörg Hermann hatte sich bereits in der Vergangenheit zu Wort gemeldet. Er hält diese Finanzierung für rechtlich unhaltbar.

Seine Argumentation: Die GeNo leihe sich Geld, das sie nur aus Einkünften aus Medizinischen Versorgungszentren sowie der Öffnung der Kliniken nach Paragraf 116b SGB V und damit aus dem ambulanten Sektor zurückzahlen könne.

Schließlich müssten Bremens niedergelassene Ärzte die Zeche zahlen. Allerdings ist in Bremen bisher noch kein Geld aus 116b-Ambulanzen geflossen.

GeNo-Chef Dr. Diethelm Hansen beruft sich indessen auf Paragraf 17, Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungs-Gesetzes (KHG). Darin heißt es, dass Überschüsse dem Krankenhaus verbleiben.

Rund 36 Prozent aller Krankenhaus-Investitionen in Deutschland seien bereits 2009 aus Eigenmitteln der Kliniken bestritten worden, so Hansen.

Wer die Musik bestellt, zahlt

Die AOK Bremen/Bremerhaven hält dagegen: Paragraf 17 KHG regele klar, dass Kommunen und Länder für Neubauten zahlen müssen. AOK-Vorstand Olaf Woggan: "Das Land Bremen kann nicht einerseits beschließen, dass der Neubau zu Versorgung nötig ist und andererseits das Geld verweigern, zumal das Land auch noch Träger des Hauses ist."

Wenn anderswo in Deutschland Verwaltungen Förderanträge von Kliniken abgelehnt hätten und dann 36 Prozent aller Investitionen von den Häusern selbst getragen wurden, "dann wurde abgelehnt, weil die Verwaltungen keine Notwendigkeit für die Bauten sahen", so Woggan.

"Aber in Bremen hat die Verwaltung selbst den Bau beschlossen aber dann trotzdem abgelehnt, ihn zu bezahlen." Derzeit lässt die AOK extern prüfen, "wie wir uns rechtlich wehren können".

Wogan: "Und wir wollen uns bestätigen lassen, dass wir das Krankenhausgesetz richtig lesen." Im September sei mit ersten Ergebnissen zu rechnen.

Ende August trifft sich die Gesundheitsdeputation, der zuständige Ausschuss der Bürgerschaft. Hier soll die neue Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) die Bau-und Finanzierungspläne der GeNo erklären.

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