Ärzte Zeitung, 16.11.2011

NRW: Keine Videokameras mehr in der Psychiatrie

DÜSSELDORF (dpa). In Nordrhein-Westfalen dürfen Patienten in psychiatrischen Kliniken nicht länger mit Videokameras überwacht werden.

Eine entsprechende Gesetzesänderung auf Antrag der FDP hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen und der oppositionellen FDP und Linken verabschiedet.

Es ist das erste gesetzliche Überwachungsverbot in der Psychiatrie in Deutschland. Nur die CDU hält eine gesetzliche Regelung für unangemessen und will die Entscheidung den Fachärzten überlassen.

Zwischen Mai 2009 und Oktober 2010 gab es fast 1900 Video-Überwachungen.

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