Ärzte Zeitung online, 21.12.2011

Mindestmengen bei Frühchen gekippt

Niederlage für die Mindestmengen: Das LSG Berlin-Brandenburg hat die GBA-Quote bei den Frühchen gekippt. Für den GBA ist die Entscheidung keine Überraschung - dennoch zieht das Gremium vor das Bundessozialgericht.

Rechtstreit um Frühchen-Versorgung vor der Entscheidung

Bei der Versorgung von Frühgeborenen ist eine Quotenregelung nicht rechtens. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

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POTSDAM/BERLIN (ths/nös). Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Mindestmengen bei Frühgeborenen gekippt. Damit ist der GBA-Beschluss hinfällig, nachdem Kliniken Frühchen nur dann behandeln können, wenn sie mindestens 30 Fälle pro Jahr haben.

Nun gilt bis auf weiteres die alte Untergrenze von 14. Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Dr. Rainer Hess, kündigte im Gespäch mit der "Ärzte Zeitung" an, vor dem Bundessozialgericht in Kassel in Revision zu gehen, "um eine höchstrichterliche Entscheidung und saubere Rechtsgrundlage zu erhalten".

Geklagt hatten 43 Kliniken gegen den damaligen Beschluss des "kleinen Gesetzgebers" GBA. Er hatte im Juni 2010 beschlossen, dass nur noch jene Krankenhäuser Frühchen versorgen dürfen, die erfahren genug sind.

Dabei legte der GBA eine Mindestmenge von 30 fest, sprich: Die Kliniken müssen nachweisen, dass sie mindestens 30 besonders gefährdete Neugeborene mit einem Gewicht von unter 1250 Gramm pro Jahr versorgen.

Für Krankenhäuser, die Früh- und Neugeborene mit einem Gewicht über 1250 Gramm behandeln, ist keine Mindestmenge vorgesehen.

Eilverfahren bestätigt alte Regelung

Die GBA-Regelung wollten die Kliniken nicht hinnehmen - und gingen gerichtlich dagegen vor. Der GBA setzte daraufhin seinen Beschluss aus, eigentlich hätte er Anfang 2011 in Kraft treten sollen.

Im Januar 2011 stoppte der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren den GBA-Beschluss.

In seinem jetzigen Urteil bestätigte das LSG den Beschluss - für GBA-Chef Rainer Hess war das Urteil zu erwarten. Die Richter kritisierten laut Hess, dass die Mengenvorgabe wissenschaftlich nicht ausreichend belegt sei.

Hess: "Die Bewertung beim IQWiG hat allerdings gezeigt, dass es sehrwohl eine Korrelation zwischen der Menge und der Qualität gibt."

Die Richter sahen das anders: Für die Mindestmenge seien die nötigen wissenschaftlichen Belege nicht erbracht. Auch die Grenze von 1250 Gramm sei nicht nachvollziehbar.

Laut Hess läuft die Revision beim BSG in Kassel auf die Frage hinaus, welches Evidenzgewicht der GBA bei künftigen Entscheidungen ähnlicher Art vorweisen muss.

Betroffen davon wären auch andere Mindestmengen, etwa bei Knie-TEPs. Auch sie wurden bereits gekippt und stehen nun beim BSG zur Verhandlung an.

Hess: "Wenn es auf eine besonders hohe Evidenzstufe hinausläuft, haben wir ein Problem: Solche Studien lassen sich einfach nicht durchführen. Dafür fehlt uns einfach die Datenbasis."

Nicht nur GBA vs. Kliniken

Die Kliniken wehren sich allerdings generell gegen die Mindestmengen. Sie fürchten wirtschaftliche Nachteile. Einige Krankenhäuser müssten ihre Neonatologie schließen, wenn sie durch das Raster des GBA fallen, so ihre Kritik.

Sie hatten jüngst errechnet, dass die Zahl der Krankenhäuser, die hochgefährdete Frühchen versorgen dürfen, von 128 auf 64 sinken würde. Es könnten Lücken in der Versorgung entstehen, warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).

Neben den Kliniken hatten auch die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Regelung kritisiert. Nach Angaben der KBV könnte der GBA-Beschluss zu weiten Anreisewegen führen - beispielsweise in Brandenburg und Rheinland-Pfalz von über hundert Kilometern. Auf der Seite des GBA stehen hingegen die Krankenkassen und Patientenorganisationen.

Streit seit Jahren

Den Streit um die Versorgung der Frühgeborenen gibt es seit Jahren. Im Dezember 2008 hatte der GBA zunächst eine Mindestmenge von zwölf Behandlungen pro Jahr festgelegt und sich erstmals über den heftigen Widerstand der Kliniken hinweggesetzt.

Auch Politiker kritisierten den damaligen Beschluss, allerdings aus anderen Gründen. Dem SPD-Gesundheitsexperten Professor Karl Lauterbach war die Mindestmenge zu gering: "Wir dürfen die Sicherheit der Kinder nicht dem Profit von Kliniken unterordnen." Zwölf solcher Behandlungen seien viel zu wenig, optimale Erfahrung hätten die Kliniken erst ab 50 Frühgeburten pro Jahr, so Lauterbach.

Als der GBA knapp zwei Jahre später seine Pläne verkündete, die Mindestmenge auf 30 erhöhen zu wollen, kochte der Zoff wieder hoch. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft versuchte in allerletzter Minute, den Beschluss noch zu verhindern. Sie legte eine eigene Datensammlung vor, in der hervorging, dass in 70 Prozent der Kliniken, die die Anzahl von 30 Frühgeburten pro Jahr nicht erreichen, dennoch qualitativ gut gearbeitet wird.

Der Bundesausschuss sah sich allerdings nicht in der Lage, diese Daten kurzfristig zu bewerten und in seiner Entscheidung zu berücksichtigen. GBA-Vorsitzender Dr. Rainer Hess drängte auf den Beschluss - mit der Begründung: "Ich war nicht bereit, dieses Thema erneut zu vertagen."

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