Eine landesweite Stiftung für kommunale Kliniken?

Stefan Grüttner (CDU), Sozialminister in Hessen, möchte den kommunalen Kliniken des Landes über eine Stiftung unter die Arme greifen.

Die Idee könnte aus Finnland stammen. Dort arbeiten die Kommunen schon seit vielen Jahren in Krankenhausbezirken zusammen, um die stationäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Im finnischen Gesundheitssystem spielen die Kommunen eine herausragende Rolle. Sie sind umfassend für die gesundheitliche und soziale Versorgung ihrer Wohnbevölkerung zuständig. Dazu haben sie sogar das Recht, eine eigene Einkommensteuer zu erheben, aus der der größte Teil der Gesundheitsausgaben finanziert wird.

Der Zentralstaat erlässt die rechtlichen Rahmenregelungen, nach denen die Kommunen die gesundheitliche Versorgung zu erbringen haben. Zu diesen rechtlichen Rahmenvorschriften gehört auch, dass jede finnische Kommune Mitglied eines bestimmten Krankenhausbezirkes sein muss.

Eher mit kommunalen Zweckverbänden zu vergleichen

Die Krankenhausbezirke sind für die ambulante und stationäre fachärztliche Versorgung sowie die Notfallversorgung an Akutkrankenhäusern zuständig. Insgesamt existieren 20 Krankenhausbezirke, deren Bevölkerung zwischen 45.000 und 1,5 Millionen Menschen variiert.

Ein Krankenhausbezirk arbeitet ähnlich einer Holding, zu der mehrere Krankenhäuser gehören. Sie sind jedoch keine eigenen Gebietskörperschaften, sondern eher mit kommunalen Zweckverbänden in Deutschland zu vergleichen.

Sie werden von den ihnen angehörenden Kommunen getragen und aus diesen heraus politisch gelenkt und verwaltet.

Dazu wählen die Gemeinderäte der am Krankenhausbezirk beteiligten Kommunen einen Rat des Krankenhausbezirkes, der seinerseits Lenkung und politische Kontrolle ausübt. Der Rat des jeweiligen Krankenhausbezirkes wählt dann das - hauptamtlich tätige - Management des Bezirkes.

Grüttner hofft auf Freiwilligkeit

Die Ähnlichkeit mit dem jetzt vom hessischen Sozialminister vorgelegten Modell ist frappierend - und die Erfahrungen in Finnland mit diesem Modell sind gut: Durch den überregionalen Zusammenschluss und das Management nach dem Muster einer Holding werden dort schon lange die Vorteile solcher Zusammenschlüsse realisiert.

Dazu gehören unter anderem eine klare Spezialisierung, der gemeinsame Einkauf sowie gemeinsame Tarifverträge der zum jeweiligen Krankenhausbezirk gehörenden Kliniken.

Der zentrale Unterschied zum jetzt vorgestellten Grüttner'schen Modell: Grüttner hofft auf die Freiwilligkeit - angeblich ist das Interesse der Kommunen groß. Doch warum gibt es dann immer noch kaum Zusammenschlüsse von kommunalen Kliniken?

Auf freiwilliger Basis konnten Kommunen ihre Kliniken immer schon fusionieren. Auch Ideen und Ansätze hat es viele gegeben - so etwa die Idee eines Zusammenschlusses der Kliniken Wiesbaden, Offenbach, Darmstadt und Hanau.

Doch geschehen ist in der Realität bisher herzlich wenig - stattdessen ist Wiesbaden mittlerweile teilweise privatisiert, und das Klinikum Offenbach steht möglicherweise vor einem ähnlichen Weg.

Dennoch lohnt es sich, den von Grüttner vorgeschlagenen Weg der Freiwilligkeit erneut zu versuchen - diesmal auf hessischer Ebene. Der wirtschaftliche Druck ist so hoch, dass die Erfolgswahrscheinlichkeit deutlich höher sein könnte.