Ärzte Zeitung, 11.11.2012

Rote Zahlen

Offenbach will Klinikum abstoßen

Das Klinikum in Offenbach wird verkauft. Das Stadtparlament hat für die Veräußerung des hoch verschuldeten städtischen Krankenhauses gestimmt.

Offenbach will Klinikum abstoßen

Rote Klinik, rote Zahlen: Das Klinikum in Offenbach soll von der Kommune abgestoßen werden.

© dpa

OFFENBACH. Die Stadt Offenbach verkauft das Klinikum. Wie es auf Anfrage bei der Pressestelle der Stadt heißt, haben die Stadtverordneten einem "geordneten Verkaufsverfahren" zugestimmt, um eine Insolvenz zu verhindern.

Vor einigen Tagen hatte die Kommunalaufsicht, das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, der Stadt untersagt, das defizitäre Krankenhaus mit weiteren 90 Millionen Euro zu unterstützen.

Der Sanierungskurs sah vor, das jährliche Defizit im operativen Geschäft von 26 Millionen Euro bis zum Jahr 2015 nach und nach abzubauen.

Die erste Tranche von 30 Millionen Euro hatten die Stadtverordneten bereits Ende Oktober im Nachtragshaushalt verabschiedet.

Überschuldungsbilanz gefordert

Das RP schob dem nun - angesichts der defizitären Haushaltslage der Stadt - den Riegel vor. Die Aufsichtsbehörde fordert den Verkauf des Krankenhauses.

"Es ist nun der Weg für ein Verfahren geöffnet, das man abwarten muss", sagt Matthias Müller, Pressesprecher der Stadt.

Nach Angaben von Bürgermeister und Klinikdezernent Peter Schneider (Die Grünen) wurde die Geschäftsführung des Klinikums aufgefordert, innerhalb von acht Tagen eine Überschuldungsbilanz zu erstellen.

Für die Stadt Offenbach kann der Verkauf des Klinikums teuer werden. Nach Angaben von Schneider muss die Stadt zuvor für die Entschuldung des Klinikums sorgen. Die Gesamtsumme der Kreditbürgschaften beläuft sich auf 241 Millionen Euro.

Darin enthalten sind die Kosten für den Neubau in Höhe von 180 Millionen Euro. Zudem hat die Stadt für die Dauer des Verkaufsprozesses die Liquidität des Klinikums zu garantieren.

Verkauf binnen sechs Monaten?

Mit dem Regierungspräsidium ist laut Schneider bereits abgestimmt, dass die Stadt immer dann Geld zuschießen muss, wenn in den kommenden Monaten eine akute Zahlungsunfähigkeit droht.

Schneider rechnet damit, dass der Verkauf sechs bis zehn Monate dauern wird. Wie die "FAZ" berichtet, sieht OB Schneider den Kaufpreis auf einer Höhe von bis zu 80 Millionen Euro oder sogar darüber.

Das Sozialministerium sieht momentan keine unmittelbare Gefährdung des Klinikbetriebs in Offenbach. Die medizinische Versorgung sei sichergestellt, so das Ministerium. Alle weiteren Entwicklungen müssten abgewartet werden. (ine)

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