Ärzte Zeitung online, 14.10.2013

Großdemo im Saarland

Klinik-Mitarbeiter machen ihrem Ärger Luft

"Die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten sind in Not": Unter diesem Motto haben 4000 Klinik-Beschäftigte in Saarbrücken demonstriert. Sie fordern mehr Personal und eine bessere Finanzierung. Doch die Landesregierung will die Mittel für 2014 weiter kürzen.

Von Andreas Kindel

Klinik-Mitarbeiter machen ihrem Ärger Luft

Die Demonstranten zogen durch die Saarbrücker Innenstadt.

© Becker&Bredel / imago

SAARBRÜCKEN. In der Saarbrücker Innenstadt haben am Samstag (12. Oktober) rund 4000 Krankenhaus-Beschäftigte für mehr Personal und eine verbesserte Klinik-Finanzierung demonstriert.

Nach Angaben der Veranstalter war es die wohl größte Krankenhaus-Demonstration, die das Saarland je erlebt hat.

Zu dem Protest aufgerufen hatten die Saarländische Krankenhaus-Gesellschaft (SKG) und die Gewerkschaft Verdi.

Dem Aufruf waren die Beschäftigten aller 24 Akut-Kliniken im Saarland gefolgt. Unterstützt wurde der Protest unter anderem von der saarländischen Ärztekammer, dem Landespflegerat und dem Verband der Krankenhausdirektoren.

"Die Kostenflut laugt die Krankenhäuser aus", erklärte der SKG-Vorstandsvorsitzende Alfons Vogtel. Das Motto der Demonstration lautete: "Die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten sind in Not".

Die Demonstranten riefen die künftige Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Krankenhauspolitik auf - hin zu einer bedarfsorientierten Klinikfinanzierung.

"Arbeitsbedingungen nicht mehr zumutbar"

Der saarländische Verdi-Fachbereichsleiter Thomas Müller warnte, die Beschäftigten seien an der Grenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit angekommen. "Das Hamsterrad dreht sich immer schneller", so Müller. "Die Arbeitsbedingungen sind nicht mehr zumutbar".

Nach Schätzungen von Verdi fehlen in den Krankenhäusern bundesweit 162.000 Stellen - allein im Saarland mehr als 3300.

Unterstützung bekamen die Klinik-Beschäftigten auch aus der Politik. Der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) nannte ihre Anliegen "berechtigt".

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) sprach von einem "Warnruf" der Beschäftigten.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Elke Ferner, forderte eine Mindestpersonalbemessung für die Krankenhäuser.

Außerdem müssten die Fallpauschalen für die Kliniken neben den ärztlichen Leistungen auch den Pflegebedarf und die Steigerungsraten bei Energiepreisen und Löhnen berücksichtigen.

Saarland will 2014 weniger in Kliniken investieren

Im Landtag will die saarländische Landesregierung in dieser Woche allerdings weitere Kürzungen bei den Investitionskosten für die Krankenhäuser beschließen lassen. Die Große Koalition aus CDU und SPD plant, diese Mittel für 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zu senken.

Gesundheitsminister Storm betonte schon im Vorfeld der Entscheidung, die Leistungsfähigkeit der Saar-Kliniken sei dadurch nicht gefährdet.

Bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Klinikförderung sei man dann immer noch auf dem Niveau von Rheinland-Pfalz.

SKG-Chef Vogtel warnte dagegen vor einer "Verlotterung" der Krankenhauslandschaft. Das Geld reiche schon jetzt nicht einmal mehr aus, um die Brandschutz-Auflagen der Baubehörden zu erfüllen.

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