Ärzte Zeitung, 16.10.2013

Hochschulfinanzierung

Unikliniken hoffen auf Große Koalition

Die Universitätskliniken schlagen Alarm. Sie fordern eine grundsätzliche Finanzreform.

Von Angela Mißlbeck

Unikliniken hoffen auf Große Koalition

Schwarz-Rot, darauf hoffen die Unikliniken als neue Regierung.

© maunzel / fotolia.com

BERLIN. "In unseren Einrichtungen ist es wirklich fünf vor zwölf", sagte der Präsident des Medizinischen Fakultätentags (MFT) Professor Heyo Kroemer am Dienstag in Berlin.

Die finanzielle Situation der Unikliniken schilderte er als "außerordentlich dramatisch". Nach Prognosen des Verbands der Universitätsklinika (vud) werden 90 Prozent der 33 Unikliniken in Deutschland das Jahr 2013 mit einem Minus abschließen.

Vor allem der Investitionsstau schränke die Unikliniken in ihrer Handlungsfähigkeit immer mehr ein, so Kroemer. "Die Mittel für Baumaßnahmen und Großgeräte reichen absolut nicht aus."

Auch die Krankenversorgung sei mit ihrem besonderen Aufgabenmix an den Unikliniken nicht ausreichend finanziert.

"Kooperationsverbot sollte geändert werden"

"Universitätsmedizin muss in all ihren Facetten adäquat finanziert sein", forderte der MFT-Präsident. Dazu gehört aus seiner Sicht auch, dass das im Grundgesetz geregelte Verbot der Hochschulfinanzierung durch den Bund (Artikel 91b) geändert wird.

"Das Kooperationsverbot sollte aus unserer Sicht dringend geändert werden", sagte Kroemer. Eine dafür nötige Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit wäre in der neuen Legislaturperiode bei einer Großen Koalition aus Union und SPD möglich.

Einen systematischen Wiedereinstieg des Bundes in die Hochschulfinanzierung fordert auch der Wissenschaftsrat. Generalsekretär Thomas May vertrat die Auffassung, "dass die Länder auf Dauer ihrer Finanzierungsverantwortung nicht gerecht werden können."

Neben einer Grundgesetzänderung setzt der Wissenschaftsrat auf eine Neuordnung der Förderungslandschaft. Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Exzellenzinitiative und das Programm für Hochschulbau laufen in den nächsten Jahren aus.

"Eine neue Architektur von Pakten könnte die Möglichkeit eröffnen, Wissenschaft neu zu finanzieren", sagte May.

Er plädierte in diesem Zusammenhang auch für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Unis und außeruniversitären Forschungseinrichtungen unter anderem bei den Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung.

Extremer Handlungsbedarf

Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht erscheint eine Grundgesetzänderung sinnvoll.

Bedenken hinsichtlich der Finanzflüsse in den Forschungszentren äußerte der Jurist Professor Max-Emmanuel Geisvon der Universität Erlangen. Er warf die Frage auf, ob die Helmholtzgemeinschaft nicht zum öffentlichen Träger werde, wenn sie Fördergelder des Bundes an Universitäten weitergibt.

Das ist aus seiner Sicht einer von mehreren "Umgehungstatbeständen", die das grundgesetzliche Mitfinanzierungsverbot für den Bund hervorgebracht habe.

"Wir konstatieren eigentlich seit Jahren, dass es so nicht weitergehen kann", so Geis. Es bestehe extremer Handlungsbedarf.

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