Ärzte Zeitung online, 24.10.2013

Klinikfinanzen

Henkes Appell

Eine nachhaltige Finanzierung, Reform des DRG-Systems und der ärztlichen Weiterbildung: Der Marburger Bund hat kurz vor seiner Hauptversammlung Ende der Woche in Berlin einen Forderungskatalog an die künftige Koalition aufgestellt.

Von Sunna Gieseke

Marburger Bund sieht Bund und Länder in gemeinsamer Verantwortung

MB-Chef Henke sieht Bund und Länder bei der Klinikfinanzierung in der Pflicht.

© MB

BERLIN. Der Marburger Bund (MB) hat eine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung gefordert. "Bund und Länder sind gemeinsam in der Verantwortung, die Krankenhäuser zukunftsfest zu machen", sagte der Vorsitzende des MB, Rudolf Henke, wenige Tage vor Beginn der 124. Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft Ende dieser Woche in Berlin.

Die Länder kämen ihren Investitionsverpflichtungen seit vielen Jahren nicht mehr ausreichend nach, kritisierte Henke. Diese Verantwortung in den Händen der Länder zu lassen, hieße "den Mangel fortzusetzen".

Zudem seien die Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von insgesamt 3,6 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf 2,7 Milliarden Euro 2011 zurückgegangen.

Die finanziellen Verbesserungen auf Initiative der schwarz-gelben Koalition für die Krankenhäuser lobte Henke, nannte sie jedoch eine "Wohltat von überwiegend begrenzter Dauer", mit der leider immer noch keine dauerhafte Planungssicherheit verbunden sei.

Reform des DRG-Systems

Es sei daher richtig, dass das Thema Krankenhausfinanzierung von einigen Abgeordneten als "Megathema" für die neue Legislaturperiode genannt wurde, sagte Henke. Schließlich sei eine nachhaltige Finanzreform notwendig, damit die stationären Einrichtungen dauerhafte Planungssicherheit erhielten.

Eine weitere Kernforderung des MB: Das derzeitige Vergütungssystem der diagnosebezogenen Fallpauschalen soll auf den Prüfstand gestellt werden. "Die Vergütung über rein leistungsorientierte Fallpauschalen (DRG) führt zu Fehlentwicklungen", warnte Henke.

Diese Fehlanreize müssten korrigiert werden - zumindest dort, wo eine Finanzierung mit Pauschalen an ihre Grenzen stoße.

"Dies betrifft Leistungen, die mit DRG-Pauschalen nicht sachgerecht vergütet werden können wie zum Beispiel Extremkostenfälle und die besonderen Aufgaben der Universitätsklinika sowie der Maximalversorger", heißt es in einem Vorstandsantrag zur Hauptversammlung des MB.

Und weiter: Die Politik müsse das ihre dazu beitragen, dass medizinisch bedingte Leistungssteigerungen sachgerecht und auskömmlich finanziert werden. Erforderlich sei eine Abkehr von politisch festgelegten pauschalen Preisabschlägen undifferenziert auf alle zusätzlichen Leistungen.

Contra Selektivverträge für Kliniken

Die Diskussion über die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen zur Steuerung der medizinischen Leistungsentwicklung und deren Ausgestaltung müsse auf Grundlage einer belastbaren Versorgungsanalyse geführt werden.

Darüber hinaus seien auch die Anforderungen der ärztlichen Weiterbildung in einem weiterbildenden Krankenhaus nicht ausreichend in den DRG-Pauschalen berücksichtigt, heißt es in dem Antrag.

Eine substantielle ärztliche Weiterbildung erfordere jedoch umfangreiche zeitliche und personelle Ressourcen. Dem stehe insbesondere das mit dem DRG-System verbundene Ziel der kontinuierlichen Verweildauerreduzierung entgegen.

Die Forderung der Kassen, Selektivverträge mit Krankenhäusern abschließen zu können, lehnte Henke als alternatives Steuerungsinstrument ab. "Damit würde letztlich eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gefährdet", heißt es dazu in dem Vorstandsantrag des MB.

Krankenkassen im Wettbewerb würden stets bemüht sein, ihre Beitragssätze einerseits und ihre Ausgaben andererseits gering zu halten. Es bestehe die Gefahr, dass Selektivverträge als reine Rabattverträge das DRG-Festpreissystem aushöhlten.

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