Ärzte Zeitung, 28.10.2013

Kommentar zur Klinikfinanzierung

Was die "GroKo" ermöglicht

Von Anno Fricke

Die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine gesunde Basis zu stellen, erfordert in den kommenden Jahren gewaltige Kraftanstrengungen von Bund und Ländern. Eine große Koalition hat dafür mehr Möglichkeiten als eine Regierung mit knapper Mehrheit. Zum Beispiel dann, wenn sie die Verfassung ändern will.

Das wirkt bedrohlich, kann aber auch ein Segen sein. Eine der Wurzeln der Misere der Krankenhausinvestitionen liegt in der Föderalismusreform von 2006. Damals definierte eine große Koalition klare Zuständigkeiten von Bund und Ländern.

Die Aufhebung der Mischfinanzierung der Krankenhäuser hat sich aber nicht bewährt. Leiden müssen darunter auch die Ärzte, aus deren Behandlungs- und Personaletats die Klinikverwaltungen seither Geld herauspressen, um ihre Investitionskosten zu decken.

Solche für die Allgemeinheit fatalen Konsequenzen können nicht der Sinn eines vernünftig aufgestellten föderalen Systems sein. Mit der Neuauflage der großen Koalition wird sich der Kreis womöglich schließen.

Es gibt klare Signale aus beiden Parteien, das Verfassungsrang genießende Kooperationsverbot wieder aufzuheben. Für die Ärzte wäre dies eine gute Botschaft. Und für die Politik eine gute Voraussetzung für weitere Reformen.

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